Im Unternehmen DISICA, das den staatlichen Erdölkonzern PdVSA mit Bauteilen versorgt, ĂŒbernahmen die Arbeiter die Produktion, nachdem die FĂŒhrungsebene die Arbeit niedergelegt hatte
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Laut den Karlsruher Interpreten fĂŒhrt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.
Gleichwohl soll ein Verbot von TarifvertrÀgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemÀà sein.
Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der EinschrĂ€nkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfĂŒllen.
Eine Analyse und ErinnerungsmaĂnahme.
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Die Menschen sollen Einsicht in die Notwendigkeit zeigen, den GĂŒrtel enger schnallen und noch mehr zurĂŒckstecken. Was fĂŒr ein Hohn. Noch mehr Löcher in den GĂŒrtel zu stanzen geht nicht.
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Sie verkehren die RealitĂ€ten: Es sind einzig Sie, die Sie den Betriebsfrieden stören. Indem Sie ArbeitsplĂ€tze vernichten, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Einkommen Ihrer BeschĂ€ftigten mindern. Und das alles gravierend und im groĂen Stil. Und auch nicht erst seit heute, sondern anhaltend seit Mitte der 90er Jahre.
Vor diesem Hintergrund haben Ihre BeschĂ€ftigten viel zu viel erdulden mĂŒssen und viel zu lange still gehalten.
Wir sind bei Ihnen GeschĂ€ftskunde seit Mitte der 80er Jahre. In den 90er Jahren hat es begonnen, dass in Ihren Filialen, in Ihren Postzentren und auch in Ihrem AuĂendienst der Arbeitsdruck unertrĂ€glich geworden ist. U.a. haben Sie fortlaufend StellenkĂŒrzungen und Entlassungen vorgenommen
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Die Gewerkschaft der Deutschen LokomotivfĂŒhrer setzt Artikel 9 der Verfassung gegen den im Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn AG durch. Die G.D.L. erklĂ€rte zum Streikende heute (Do.) um 19 Uhr, nach einer Einigung mit der DB AG ĂŒber die tariflichen Grundlagen fĂŒr einen FlĂ€chentarifvertrag fĂŒr das Zugpersonal, sowie auf ein Schlichtungsverfahren:
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