Saudi-Arabien | Radio Utopie

Jemen auf dem Weg ins Desaster?

Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Nun wurden Ende März 2018 acht weitere von der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen Küstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums Rüstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Dieses Jahr werden zudem saudische Grenzschützer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.

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Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen

Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun.

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Waffenbrüder Türkei und Saudi-Arabien zeigen tiefe Verbundenheit auf Militärmesse in Riad

Kok wies darauf hin, dass die strategischen Beziehungen zwischen der Türkei und Saudi-Arabien in den Bereichen Verteidigung und militärische Zusammenarbeit florieren. Er sagte, dass die einwöchige AFED-Ausstellung ein einzigartiges Instrument zur Vertiefung der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern sein werde. Dies ist ein bedeutender Schritt, da die Entwicklung einer militärischen Industriebasis in der Vision 2020 ein ehrgeiziges und erreichbares Ziel ist.

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Zweiter Streich: USA starten erneut einen „Verteidigungs“angriff auf russische und syrische Streitkräfte in Syrien

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben US-Militärkräfte, die Nordostsyrien besetzen, syrische Regierungstruppen angegriffen und am Samstag einen russischen Kampfpanzer T-72 in die Luft gejagt. Nach einer Erklärung von Generalleutnant Jeffrey Harrigian, Kommandant des US Air Forces Central Command, sahen die US-Streitkräfte in Syrien einen russischen Panzer, der „auf uns schoss“, und die US-Seite rief einen Luftangriff zur „Selbstverteidigung“ herbei.

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Jemen beweist, dass die USA die kriegführenden Kräfte in den Griff bekommen müssen

Mit dem Jemenkrieg, der sich seinem dritten Jahrestag nähert, mit Afghanistan, wo der Krieg schon gut über 17 Jahre lang dauert, mit Irak und Syrien, die scheinbar permanente Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika sind, und Eskalationen in ganz Afrika führen die USA anscheinend mehr Krieg als je zuvor. Präsident Trump hat dem Militär in diesen Kriegen eine zunehmende Autonomie verliehen, und das Gefühl des Kontrollverlustes ist spürbar.

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