Eine absehbare Eskalation

Die Verlegung des StĂŒtzpunktes der deutschen Luftwaffe im Syrien- und Irak-Krieg vom tĂŒrkischen Incirlik nach Jordanien hat Radio Utopie bereits vor einem Jahr prognostiziert. Diese MilitĂ€rbewegung ist im Zusammenhang zu sehen mit der von Jordanien aus laufenden U.S.-Intervention im Syrien-Krieg, sowie mit einem transkontinentalen Datentauschring von deutscher Polizei bis zu in Jordanien basierten U.S.-Todesschwadronen.

Die Regierung lĂ€sst ĂŒber den „Spiegel“ verkĂŒnden, dass die Einheiten der deutschen Luftwaffe im Syrien- und Irak-Krieg von der TĂŒrkei und dem dortigen StĂŒtzpunkt Incirlik nach Jordanien verlegt werden sollen. Bereits vor einem Jahr hatte Radio Utopie diesbezĂŒglich erlĂ€utert, dass das Theater um ein Besuchsverbot in Incirlik nur einen Vorwand reprĂ€sentiert, um diese Verlegung nach Jordanien zu legitimieren. Das seit einem Jahr ununterbrochen andauernde Geheuchel hatte nur das Ziel bis 2017 Zeit zu schinden.

Nach dem Einmarsch der Internationalen Kriegskoalition in Syrien von der TĂŒrkei aus im August 2015, begann das U.S.-MilitĂ€r m 9. April 2017 auch von Jordanien aus offiziell eine Intervention mit Bodentruppen im Angriffskrieg gegen Syrien. Dabei handelte die U.S.-Regierung offensichtlich in Absprache mit der Russischen Föderation, wie bei den U.S. Luftangriffen auf den syrischen MilitĂ€rstĂŒtzpunkt Khan Sheikhoun (ážȘān Ć ayឫƫn, Chan Schaichun) fĂŒnf Tage zuvor. Als mögliche neue Standorte bzw StĂŒtzpunkte fĂŒr das deutsche MilitĂ€r hatte die Bundesregierung bereits zu diesem Zeitpunk die Luftwaffenbasen Al Azraq, Al Jafr und Prince Hassan genannt. (11.4.2017, Wag the Russki)

Dabei bleibt festzuhalten: natĂŒrlich bleiben deutsche MilitĂ€rs weiter in der TĂŒrkei stationiert, etwa auf dem von A.W.A.C.S. LuftaufklĂ€rungseinheiten genutzten StĂŒtzpunkt in Konya. Die Verlegung des deutschen MilitĂ€rs nach Jordanien reprĂ€sentiert also lediglich eine weitere Ausweitung der Kollaboration der Bundesregierung mit dem Angriffskrieg gegen Syrien, sowie möglicherweise mit weiteren kommenden KriegseinsĂ€tzen in der Region, z.B. im Libanon.

Es ist wahrscheinlich, dass spĂ€testens im Zuge dieses so „ĂŒberraschenden“ Umzuges der Bundeswehr ĂŒber Europol der Datentausch deutscher Polizeidienststellen mit den Todesschwadronen des Joint Special Operations Command und deren in Jordanien basierter Operation „Gallant Phoenix“ beginnt, von der die Bundesregierung im Mai noch sagte, sie wĂŒrde sie „prĂŒfen“ bzw gar nichts sagte. Der Datentauschring wĂŒrde in Deutschland alle LandeskriminalĂ€mter, das Bundeskriminalamt, und damit ĂŒber weitere Datentauschpraktiken praktisch alle Polizeibehörden und Regierungsbehörden in Deutschland umfassen, natĂŒrlich auch den Bundesnachrichtendienst, und sich ĂŒber die weiteren Hierarchien wie Europol und das Pentagon mindestens ĂŒber den Einflussbereich von U.S.-Europakommando (bzw „EuropĂ€ischer Union“) und U.S.-Zentralkommando erstrecken.

Bereits im FrĂŒhjahr 2016 hatte die U.S.-Regierung das deutsche MilitĂ€r zum Vorsprechen bei der Merkel-Gabriel-Regierung geschickt, um dieser anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militĂ€rischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung auslĂ€ndischer Dschihadisten“.

Im November 2016 hatte die U.S.-Regierung unter Barack Obama ĂŒber die „Washington Post“ verkĂŒndet, die „Eliteeinheit“ J.S.O.C. agiere nun offiziell global und werde vom Schlaginstrument regionaler MilitĂ€rkommandos gegen „hochrangige Ziele“ dahingehend aufgewertet eine

„eine neue multibehördliche Geheimdienst- und Handlungsstreitmacht zu fĂŒhren“.

Wie die Öffentlichkeit spĂ€testens seit den Veröffentlichungen von Seymour Hersh („Preparing the Battlefield“) im Juli 2008 weiß, agiert das J.S.O.C. seit langem explizit an den Regionalkommandos vorbei, als Teil einer direkt aus dem Weißen Haus gefĂŒhrten Hierarchie (Die Hersh-Bombe). Der Dokumentarfilm „Dirty Wars“ von Jeremy Scahill aus 2013 beleuchtete die Truppe im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen u.a. in Afghanistan und Jemen.

Das traditionelle Tauziehen zwischen dem Pentagon und seiner „Eliteeinheit“ J.S.O.C. und der C.I.A. ĂŒber die Oberhoheit im internationalen geheimdienstlichen Komplex im Zuge des Terrorkrieges, dĂŒrfte damit zugunsten des Pentagon ausgehen, jedenfalls nach den strategischen Vorgaben der Obama-Regierung. Inwieweit sich die MachtkĂ€mpfe in Washington in und um die Regierung Trump, sowie zwischen den Monarchien Katar und Saudi-Arabien, auf die weitere Entwicklung auswirken, bleibt abzuwarten.

Radio Utopie analysierte im April, dass die Internationale Kriegskoalition eine weitere Offensive im Terrorkrieg plant.

Laut Regierung bzw „der Spiegel“ soll die deutsche Luftwaffe auf den jordanischen StĂŒtzpunkten im August einsatzbereit sein, also im berĂŒchtigten „Sommerloch“ der parlamentarischen Demokratien des „Westens“, so diese noch als solche bezeichnet werden können.

Die Wahl der neuen Kriegskoalition an die Macht in Deutschland im September ist zwar bereits eine Formsache. Eine ggf kurz vor der Bundestagswahl im Sommerloch „zufĂ€llig“ eintretende neue Eskalation im dann sechzehnjĂ€hrigen Terrorkrieg, wĂŒrde allerdings die neue Regierung Merkel und ihre Machtarchitektur zusĂ€tzlich stabilisieren.