„Entscheidend sind nicht Gesetze, sondern das reale Kräfteverhältnis“

Dokumentation: Ein Diskussionsbeitrag von Ursel Beck, Cannstatter Initiative fĂĽr K21, vor der 113. Montagsdemonstration ĂĽber die Perspektiven der Stuttgarter BĂĽrgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nach der Zerstörung groĂźer Teile des Stuttgarter Schlossgartens durch den Staatskonzern Deutsche Bahn AG und der vorhergehenden Räumung durch die Polizei in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar.

„Stuttgart 21“: GrĂĽn-Rote Landesregierung läßt BĂĽrgerbewegung durch Geheimdienste ĂĽberwachen

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-WĂĽrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Ăśberwachung der BĂĽrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzufĂĽhren.