Rechtzeitig zur Erteilung der AWACS-Vollmacht am 3.Juli im Bundestag forderte heute der Militärbeauftragte des Parlamentes Reinhold Robbe SPD nach dem unerklärlichen Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan mehr UnterstĂźtzung von Kirchen, Gewerkschaften und âder Wirtschaftâ fĂźr den âKrieg am Hindukuschâ. Reinhold Robbe SPD hat es nicht leicht.
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Merkwürdig, dass man in der SPD-Basis langsam aufwacht und sich nach der Stimmung im Land umschaut. Der unüberhörbare Aufprall nach dem Fusstritt der Wähler vom vergangenen Sonntag und der kommende Knall im September lässt sie allmählich munter werden. Nur hätte sie sich etwas früher umsehen sollen, was ihre Politik im Land so alles anrichtet.
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Sowohl in Konzernmedien und Staatspresse, als auch in den Zentralen der Überwachungsparteien SPD und CDU gab es gestern entweder die längsten Gesichter der Welt oder zur Schau getragene böse Mienen zum bösen Spiel. Einzig bei der CSU rühmte man sich im Vergleich zu 2004 bei der Wahl zum machtlosen EU-„Parlament“ nur wenig verloren zu haben. Doch es bleibt Fakt, wenn auch heute alle Oberschichts-Protegés, Logen-Stifte und Regierungshöflinge um das Thema einen Bogen machten wie der Staat ums Grundgesetz – die Aufrufe aus der Bürgerrechtsbewegung den Überwachungsparteien eins drüber zu ziehen, sie haben Wirkung gezeigt.
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Soeben sickerte durch, dass „Mr.Onlinedurchsuchung“ Ingo Wolf (FDP), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sich strikt weigert vor dem absehbaren Ende der Zweidrittelmehrheit von SPD, CDU und CSU im Bundestag die Politik des „Verbrannten Staates“ durch diese Parteien weiter mitzumachen: die FDP lehnt die geforderte Verfassungs-Ermächtigung für einen Militäreinsatz im Innern ab (1).
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Na gucke da. Mal wieder ein Prozent weniger. Man ist überwältigt. Jetzt fehlen nur noch die „Freien Wähler“ als gesondert aufgeführte Wahlmöglichkeit in der Umfrage.
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