Verzweiflungskampf der SPD: CDU/CSU gehören nicht zusammen
Der SPD ist zur Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU ein Dorn im Auge Die FĂĽhrung der SPD ist am Boden.
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Fast wie in Spanien
Nach der Massengeiselnahme von Mallorca warnt vor der Bundestagswahl mal wieder ein Innenminister. Es gibt dabei in der Tat Parallelen zu Spanien 2004.
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Die systemrelevanten Soziopathen
Die SPD ĂĽberschreitet die BrĂĽcke zwischen Fiktion und Realität und erstellt erstaunt fest, dass sie vor einer historischen Niederlage steht. Es gibt da eine Partei, deren oligarchische FĂĽhrungsspitze ausschliesslich dann so etwas wie Lebensfreude und Lust an der Politik ausstrahlte, wenn sie ihren Sozialsadismus so richtig ausleben konnte. Hubertus Heil sah man in seiner Karriere öffentlich genau einmal lachen, nämlich als Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, neben ihm in einer Fernseh-Talkshow zum Thema Lagerwahlkampf meinte, die Wähler seien keiner Lagerinsassen. Da blitzte es richtig auf bei Heil, da machte es Boohoohoo, da zeigte dieser dumpfe Funktionär einer „Partei“, die ĂĽber Millionen systematisch Elend gebracht hat, so etwas wie Spass am Bild.
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BND-Ausschuss: Was ist die "Besondere Aufbauorganisation USA" des BKA?
Der BVerG-Entscheid zur Arbeit des Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung will umgesetzt sein. Ob FDP, GrĂĽne und Linke durchziehen? Berlin: Man konnte Donnerstag meinen, das Fluchen von Verfassungsfeinden aus Regierungsviertel und „Anti-Terror-Zentrum“ bis nach Kreuzberg zu hören. Der neueste Schwinger des Bundesverfassungsgerichtshofes gegen die von SPD, CDU und CSU gebildete Bundesregierung, er stärkte nicht nur die Rechte der Legislative gegenĂĽber der obersten Exekutivbehörde; vielmehr eröffnete der Grundsatzentscheid nun den zuständigen Parlamentsgremien Einblick in einen seit der GrĂĽndung der Bundesrepublik bestehenden rechtsfreien Raum: den operativen Betrieb von Geheimdiensten und Geheimpolizei.
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Ăśberhangmandate: Betrug an StaatsbĂĽrgern und Verfassung seit 53 Jahren
Heute fällt im derzeit tagenden Parteipräsidium der SPD die Entscheidung, ob die Regierungspartei am Freitag dem Koalitionspartner CDU zur Bundestagswahl 21 Abgeordnete zusätzlich schenkt
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