Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Lafontaine behauptet „steigende Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland“

Die von ex-SED-Chef Gregor Gysi und dem ex-SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine vor den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus dem Hut gezogene Fantompartei „Die Linke“ spielt weiter den Helfershelfer der Kriegstreiber, Imperialisten und Völkermörder. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat von 1990 und ex-SPD-Bundesfinanzminister von 1998, Oskar Lafontaine, macht sich abermals den von Regierungsbehörden im Nato-Raum regelmässig behaupteten Bezug zwischen ihrem seit 2001 in Zentralasien gefĂĽhrten Angriffs- und Besatzungskrieg und angeblichen drohenden Attentaten im Inland zu eigen.

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Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung

FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt“ befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist. Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die verheerenden Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat mit beispielloser Geschlossenheit auf diese Herausforderung reagiert. Auch Deutschland folgte dem Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Situation in Afghanistan als Bedrohung fĂĽr den Weltfrieden einstufte. Heute beteiligen sich mehr als 40 Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen am Einsatz in Afghanistan..

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„Grundrecht auf ein menschenwĂĽrdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und GrĂĽne (ver)fassungslos

Kein Tag fĂĽr Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezĂĽglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den „Parteien“ im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den „Jobcentern“ der Armutsagenturen „Arge“. Morgen um 10 Uhr verkĂĽndet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil ĂĽber die 2004 von SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil ĂĽber das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrĂĽckte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die „Parteien“ in Berlin erwartet haben. Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das „Grundrecht auf ein menschenwĂĽrdiges Existenzminimum“.

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Holbrooke zu Afghanistan: 1. Kampf, 2. Sieg, 3. Verhandlungen nur nach US-Diktat

Versöhnungsgespräche sind fĂĽr die USA keine Alternative zu militärischen Aktionen – Abstimmung im Deutschen Parlament zur Truppenaufstockung unter diesem US-Oberkommando und zur legitimierten kollektiven Anstiftung zum Töten soll durch die Regierung beschleunigt werden Der US-Sonderbeauftragte fĂĽr Afghanistan und Pakistan des Präsidenten Obama machte auf der MĂĽnchner Sicherheitskonferenz keinerlei Hehl daraus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht bereit sind, sich auf Gespräche und Verhandlungen mit den „Talibans“ einzulassen.

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