Der diesjährige Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Beiläufiges intellektuelles Geflüster zum Wahlabend.
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Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss
Deutschland ist bereit, auch unter Änderung seines Grundgesetzes, für die Realisierung einer handlungsfähigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden des Fernziels einer Europäischen Armee einzutreten.“
In welcher Form dies geschehen kann, muss Gegenstand einer breit geführten Debatte sein. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir dieses Ziel als Verpflichtung in das Grundgesetz aufnehmen.
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Demokratie-Krise im Euro-System: FR fälscht Aussage von Piratenpartei-Vorsitzenden Sebastian Nerz
Die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich bereits daran gewöhnt, in der von etablierten Partei-Organisationen und einer Handvoll Konsortien beherrschten Informationsindustrie nur Mist zu lesen. Aber was sich die ab 2006 zuerst vom SPD-Medienkonsortium „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ und dann gemeinsam mit dem DuMont Schauberg Verlag kontrollierte „Frankfurter Rundschau“ heute geleistet hat, erfüllt den Tatbestand einer Fälschung.
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Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
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Machtdeflation des Systems Merkel ohne Alternative
Ein Rückblick und Ausblick zu den anstehenden Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Eine Wahlempfehlung für die Linke GmbH in Nordrhein-Westfalen. Ein Nachruf auf die FDP und unsere Justizministerin.
Und eine Warnung.
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Die Gauck Situation
Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
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