Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die S.P.D. lernt nur aus vernichtenden Niederlagen – nun hat sie wieder nichts gelernt

Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte „gewinnt“ die S.P.D. doch noch die Niedersachsen-Wahl. Das heißt, der Kopfnickerautomat Stephan Weil wird im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden, mit einer Stimme Mehrheit der Abgeordneten von S.P..D. und Bündnis 90/Die Grünen. Nun, ich bin kein Niedersachse. Es war ihre Wahl. Ob es ihnen nun einen einzigen Deut besser gehen wird, bis zur (nächsten) Abgabe an der Urne, wage ich zu bezweifeln.

Für Berlin und die Republik jedenfalls hat dieser „Sieg“ der S.P.D: nur eines zu bedeutet: es geht dort alles weiter wie bisher. Und ich wiederhole: für die S.P.D. geht es gegen die Wand.

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Niedersachsen-Wahl: 1998 wurde die Schröderpartei erschaffen – heute fliegt sie gegen die Wand

Am 1. März 1998 gebar die Landtagswahl in Niedersachsen den S.P.D.-Kanzlerkandidaten und späteren Kanzler Gerhard Schröder. Heute beerdigt sie, mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, dessen Schröderpartei. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen von Kapitalismus und Krieg, den diese Verrätermaschine in über vierzehn Jahren quer über die Kontinente hinterlassen hat. Was das Ende der Schröderpartei bedeutet, wird sich noch herausstellen. Ob es ein Ende der S.P.D. ist, z.B.. Keine Gnade für diese Partei, wie immer sie sich kleidet, was immer sie erzählt, was immer sie behauptet, wen immer sie jetzt nach vorne stellt oder auf den Thron pflanzt: Keine Gnade.

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Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I

Allein die Vorstellung, es gebe eine Mafia, bestehend aus hohen Justizbeamten, Richter, Staats- und Rechtsanwälten, verursachte eine Gänsehaut. Wenn Spuren der Geldwäsche in Richtung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg führen, kommt zu dieser Gänsehaut noch ein Schüttelfrost.

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Euro-Kapitalismus: Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement will gesetzliche Rente ganz abschaffen

Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier der in der EU-Partei „Sozialdemokratische Partei Europas“ („Party of European Socialists“) zusammenfassten Parteien Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten.

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