Zwei Umfragen: SPD verliert
Im Zuge der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die EFSF-Ermächtigung wird erneut versucht, die Öffentliche Meinung zu manipulieren.
Zwei heute veröffentlichte Umfragen, eine von Forsa und eine von Allensbach, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Beide wurden vor dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag erhoben: die Allensbach-Umfrage zwischen dem 2. und 16.September, die Forsa-Umfrage zwischem dem 12. und 16.September. Beide Wahl-Trends zeichnen ein in Teilen unterschiedliches Bild. Sie haben nur eines gemeinsam: die SPD verliert.
Die Ergebnisse der Allensbach-Umfrage:
CDU/CSU: 33.5 (+0.5)
SPD: 28.5 (-0.5)
BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen: 19 (-1)
Die Linke: 8 (+0.5)
FDP: 5 (+0.5)
Andere: 6
Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage:
CDU/CSU: 31
SPD: 28 (-1)
BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen: 20 (+1)
Die Linke: 9
FDP: 3 (-1)
Andere: 9 (+1)
Zur Zeit läuft eine versuchte Erpressung gegen die marktradikale FDP, in der zur Zeit eine Mitgliederabstimmung ĂĽber die „Euro-Politik“ der Regierung läuft. In sämtlichen Informationsmedien, die in Google News gelistet sind, findet sich nicht ein einziger Hinweis ĂĽber die Allensbach-Umrage und den dort vermeldeten Stimmengewinn fĂĽr die FDP. DafĂĽr aber glänzt das bekannte neokonservative SPD-Sprachrohr „Hamburger Abendblatt“ mal wieder mit dem ĂĽblichen, plumpen Zynismus:
„FDP fällt auf drei Prozent – Schäuble kämpft um Koalition“,
heisst es da, wohl wissend, daĂź der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem heute veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung“ fĂĽr die Implementierung des EFSF-Gesetzes (und die damit verbundene gigantische Banken-Subvention auf Kosten der Steuerzahler) sogar die Koalition mit der FDP in Frage gestellt hat. Er setzt bei der parlamentarischen Abstimmung am 29.September auf die Kooperation mit SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen. Die Kanzlermehrheit fĂĽr die EFSF-Ermächtigung zu erreichen, gab Schäuble auf:
„Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent fĂĽr das Gesetz im Bundestag..Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut.“
Wem es hier noch gut geht, wird jeder selbst am Besten wissen. Eins ist jedenfalls wieder einmal deutlich geworden: erneut soll die Ă–ffentliche Meinung fĂĽr Kapitalinteressen manipuliert werden.
