Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EinfĂĽhrung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

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„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

„Im Zweifel fĂĽr die Freiheit“: Pressemitteilung des BĂĽrgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der ChausseestraĂźe.

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Der Apparat fliegt auf

Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjährigen Terrorkrieges fĂĽhrende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kĂĽndigt ĂĽber das Apparat-Organ „Spiegel“ KontrollmaĂźnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige MachtfĂĽlle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berĂĽhmten „breiten Mehrheit“ diese MachtfĂĽlle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig ĂĽber diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine Autorität – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.

Der ĂĽbliche Plan der Nomenklatura dĂĽrfte sein, bereits seit Langem ausgeĂĽbte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische Kontinuität zu sichern und die in diesem Zusammenhang fĂĽr die Bevölkerung einzig relevanten MaĂźnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern.

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DER VERFALL DER „EUROPĂ„ISCHEN UNION“ (XI): Gabriel wählt seine Rente

Bezeichnenderweise ĂĽber die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen fĂĽr eine Einschätzung. Der ĂĽbliche Tand und Schmuck an Versprechungen fĂĽr die seit EinfĂĽhrung des Euro-Finanzsystems rĂĽcksichtslos systemisch AusgeplĂĽnderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz.

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