Bis heute ungeklärt ist darüber hinaus, wohin die noch ausstehenden 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England gebracht werden sollen. Obwohl Bund und Länder zusagten, sich noch vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes auf andere Zwischenlager zu einigen, ist eine Lösung nicht in Sicht.
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Nach einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der Körber-Stiftung sehen nur dreizehn Prozent der Befragten den Einsatz der deutschen Armee im Ausland als geeignetes Mittel an, Deutschlands neue Rolle in der Welt zu repräsentieren. Diese neudefinierte Position wird vor allem von dem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Joachim Gauck vorangetrieben, im Gepäck die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auf der Konferenz “Review 2014 – A Fresh Look at German Foreign Policy” sollen die Auslands-”Initiativen” hoffährtig aufbereitet werden. Die Quittung für diese Politik bekam Steinmeier gestern in Berlin zu spüren.
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Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein Primärziel: nicht nur die eigene souveräne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von Anträgen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in NĂĽrnberg – schwitzen paneuropäischer Imperialismus und Verachtung gegenĂĽber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu groĂźväterlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europäischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „Europäischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „Europäischen Union“ gestĂĽtzte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafĂĽr gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen Schwächeren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafĂĽr benutzen, den heimtĂĽckisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den TodesstoĂź zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maĂźgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurĂĽckschlagen können.
Ein an Schändlichkeit und surreale Bräsigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Ăśberpartei „Party of European Socialists“ ĂĽbertroffener Verrat, wenn man die „Europäische Linke“ einmal beiseite lässt.
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Zuerst mal das jetzt schon legendäre Streitgespräch von Moderatorin Marietta Slomka, Staatsfernsehen Z.D.F., und dem (immerhin noch formal gewählten) Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands S.P.D., Sigmar Gabriel im Original. Schauen Sie:
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Vorwort der Redaktion und RĂĽckblick: Nach der zunächst siegreichen Revolution von Arbeitern und Soldaten gegen das Kaiserreich erhoben auf dem ersten und faktisch letzten Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte („Reichsrätekongress“) vom 16. bis 21. Dezember 1918 im Gebäude des heutigen Berliner Abgeordnetenhauses die Delegierten der Unabängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (U.S.P.D.) die Forderung nach EinfĂĽhrung eines allgemeinen Mindestlohns. Auf Betreiben des umtriebigen späteren Reichsfinanzministers Rudolf Hilferding, selbst Mitglied der U.S.P.D. und Mitglied der am 4. November 1918 gegrĂĽndeten (und fortan seltsam bedeutungslosen) „Sozialisierungskommission“, wurde der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten verwiesen an den „Rat der Volksbeauftragten“ unter Vorsitz des späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert (S.P.D.) – zur „BerĂĽcksichtigung“.
Das Schicksal des Mindestlohns teilten denn auch sehr bald sehr viele, die ihn hätten bekommen sollen.
95 Jahre später.
In Erwägung, dass der hier vorgestellte Gesetzentwurf der Partei „Die Linke“ zur Einrichtung einer „Mindestlohnkommission“ unter Beteiligung der jahrzehntelang im gewissen Nichts geĂĽbten Funktionäre des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ D.G.B. der allerletzte Mist ist – der Gesetzentwurf wurde von der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ ĂĽbernommen – wollen wir uns dennoch nicht nehmen lassen diesen zu dokumentieren, bevor er am Donnerstag im Reichstagsgebäude von genau der S.P.D. abgelehnt werden wird, die ihn entworfen hat.
Untenstehend also der Gesetzestext und die allgemeine BegrĂĽndung („Allgemeines“) vom „Entwurf eines Gesetzes zur EinfĂĽhrung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ (Bundestag Drucksache 18/6, gespiegelt), eingebracht von der Fraktion „Die Linke“ fĂĽr die dritte Sitzung des Bundestages nach dessen Wahl 2013, am nächsten Donnerstag, dem 28. November.
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