Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss
Hochverrat: Sigmar Gabriel will GrundgesetzĂ€nderung fĂŒr europĂ€ische Kriege um „unsere Ziele und Interessen eigenverantwortlich zu verfolgen…weil Deutschland und Europa es sich nicht lĂ€nger leisten können, die HĂ€nde in den Schoss zu legen.“
„Deutschland könnte sich natĂŒrlich verschweizern: Ăkonomisch groĂ und politisch unbedeutend. Aber unsere Kinder und Enkelkinder wĂŒrden uns verfluchen, wenn wir diesen Weg gehen.“
Diese Worte Ă€usserte der SPD-Parteivorsitzende vor knapp zwei Monaten in einem ungeheuerlichen Kontext – dem der KriegseinsĂ€tze deutscher Soldaten im Ausland ohne eine Parlamentsentscheidung, fĂŒr die er vor ein paar Jahrzehnten wegen derartigem faschistischen Gedankenguts seinen gesellschaftlichen Exodus besiegelt hĂ€tte.
(Schweizerische NeutralitÀt: dieses Prinzip der NeutralitÀt bedeutet, dass ein Staat sich nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt.)
NeutralitĂ€t als Fluch und Krieg als Segen – Hoch lebe die Sozialdemokratie in Deutschland!
Der deutsche HochverrÀter Gabriel hielt bei den 8. Petersberger GesprÀchen in Bonn am 10.MÀrz 2012 in guter SPD-Tradition eine Kriegshetzrede, die sich gewaschen hatte. Das Thema der SPD- Veranstaltung mit dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes lautete:
„Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa“
Gabriel wĂŒrde lieber Panzer und Raketen unterstĂŒtzen als sich um soziale Belange des Landes zu kĂŒmmern:
„Auch wenn ich Ihnen als SPD-Vorsitzender gerne versprechen wĂŒrde, dass nach der Wahl 2013 wesentlich mehr Geld fĂŒr Beschaffung, Betrieb und Personal der Bundeswehr zur VerfĂŒgung stĂŒnde, wĂŒrden Sie mir das wahrscheinlich eh nicht glauben.“
Desweiteren bedauerte der SPD-Spitzengenosse den teilweisen US-Truppenabzug der Brigaden aus den StĂŒtzpunkten Baumholder und Grafenwöhr anstatt diesen als Zeichen der Normalisierung einer Zivilgesellschaft zu begrĂŒssen: „Ist das bedauerlich? â Ja. Ist das nachvollziehbar? â Auch ja. Die wichtige Frage ist doch, welche SchlĂŒsse wir daraus ziehen.“
„Europa ist nicht mehr der Nabel der Welt, sondern der Schwerpunkt verschiebt sich nach Osten.“
Gabriel denkt in gefĂ€hrlichen Kategorien: Europa war ausser in den Gehirnen Machtbesessener noch nie der „Nabel der Welt“ – nicht einmal im spĂ€ten Mittelalter zu Zeiten der Kolonialherrschaft und auch nicht in den Jahren der Naziherrschaft und erst recht nicht in der jĂŒngsten Vergangenheit im Kalten Krieg. Da kamen sĂ€mtliche Befehle aus Washington bzw. Moskau und die Regierungen der jeweiligen europĂ€ischen Staaten hatten zu kuschen oder wurden durch willige MitlĂ€ufer ersetzt.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kriecht dem transatlantischen MilitĂ€rkomplex zu Kreuze und schaut von diesem tiefen Abgrund unterwĂŒrfig folgend zum US-amerikanischen PrĂ€sidenten herauf, der sich zum Herrn der Welt empor geschwungen hat und sagte: „er ist der erste pazifische PrĂ€sident und will den FĂŒhrungsanspruch der pazifischen Nation [USA] in diesem auĂerordentlich wichtigen Teil der Welt stĂ€rken und aufrechterhalten.“
Bedauerlicherweise meinte Barack Obama damit nicht Hawaii als 50. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, sondern „alle Gebiete in Asien wegen der Chinesen“ unter US-amerikanische Hegemonie zu zwingen – und das keinesfalls auf pazifistische Art allein. Washington hat sich ein neues altes Ziel gesetzt und verlagert noch mehr militĂ€risches Personal und AusrĂŒstungen in den Fernen Osten um die letzten Felle in seinem Einflussbereich aufzufischen, die immer mehr durch den Sog des „Wandels“ davonschwimmen.
„Diese Rede hat fĂŒr mich eine Ă€hnliche Bedeutung wie die Rede Kennedys an der Berliner Mauer“,
wagte es dieser ArbeiterfĂŒhrer sich zu erdreisten, Obamas heutige MilitĂ€rpolitik mit Drohneneinsatzmorden und von niemanden kontrollierbaren Tötungen durch Spezialsonderkommandos mit John F. Kennedy zu vergleichen.
In Asien sowie ĂŒberhaupt in fast allen besiedelten Gegenden dieser Welt gibt es kein Land, das seine Nachbarn mit seinem Heer in solchen Ausmassen ĂŒberfallen hat so wie die Vereinigten Staaten von Amerika unter fadenscheinigen GrĂŒnden von einem Krieg zum anderen von Kontinent zu Kontinent taumeln, keinen Eisernen Vorhang im Sinne der Nachkriegszeit J.F.K.`s.
Die Armee, die die Menschen unter ihre kupferne Knute zwingt, marschiert in fein geschneiderten MassanzĂŒgen unter der Fahne des „Mammon“, agiert international, global und arrogant ohne sich einem Staat verpflichtet zu fĂŒhlen.
Kennedy sagte den von der westdeutschen und Westberliner Bevölkerung mit Beifall aufgenommenen Satz „Ich bin ein Berliner“, was nicht im Umkehrschluss bedeutet, das jetzt Obama als „Pazifist“ gefeiert wird ausser von den ihn zu KriegseinsĂ€tzen antreibenden Psychopathen mit unterschiedlichen eigennĂŒtzigen Interessen. „Es ist die völlige VerĂ€nderung in der amerikanischen Politik“, stellte Gabriel zur Befindlichkeit des Weissen Hauses fest, der es nachzueifern gilt.
Diesem militĂ€rischen Drang nach Osten wĂŒnscht Gabriel unter allen UmstĂ€nden unter Opferung eines Teils der SouverĂ€nitĂ€t Deutschlands zu folgeĆ, denn „ein deutliches Zeichen fĂŒr die tatsĂ€chliche Verschiebung der amerikanischen Sicherheitsinteressen ist der Abbau der US-TruppenprĂ€senz in Deutschland mit dem gleichzeitigen deutlichen Ausbau der Truppenzahlen in Australien. Diese Zeichen der Zeit gelte es zu deuten.“
„Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit, zusammen mit den anderen demokratischen Parteien des deutschen Bundestages ein starkes Signal an unsere europĂ€ischen Partner auszusenden:
âDeutschland ist bereit, auch unter Ănderung seines Grundgesetzes, fĂŒr die Realisierung einer handlungsfĂ€higen gemeinsamen EuropĂ€ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden des Fernziels einer EuropĂ€ischen Armee einzutreten.â
In welcher Form dies geschehen kann, muss Gegenstand einer breit gefĂŒhrten Debatte sein. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir dieses Ziel als Verpflichtung in das Grundgesetz aufnehmen.
Ich bin davon ĂŒberzeugt, dass ein solches Signal eine europaweite Debatte anstoĂen wĂŒrde, die besonders die Euroskeptiker zwingt, der Bevölkerung glaubwĂŒrdig zu erklĂ€ren, warum sie einen solchen Weg nicht beschreiten und mit welchen Mitteln sie einer zukĂŒnftigen Marginalisierung ihres Landes entgegenwirken wollen.
Dazu ist notwendig, dass im Jahr 20X nicht der Deutsche Bundestag ĂŒber BundeswehreinsĂ€tze entscheidet, sondern das EuropĂ€ische Parlament. Das ist die notwendige Voraussetzung fĂŒr eine europĂ€ische Armee. Alles andere wĂ€re eine Illusion.“
Diese zeitliche und örtliche „Fernziel der EuropĂ€ischen Armee“ in Asien oder anderenorts ist ein Verrat an den humanistischen Werten der Menschheit und bedeutet nichts weiter als PlĂ€ne zur Invasion, in andere Staaten mit Gewalt einzufallen. Was unterscheidet eine solche europĂ€ische Armee, die unter Ausschluss von demokratischen und parlamentarischen Entscheidungsfindungen befehligt wird von allen bisher in der Geschichte gebildeten Heere, die zur Eroberung fremder Gebiete aufgestellt wurden?
Der Bildung einer europĂ€ischen Armee im Rahmen der „Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik in Europa â die GASP“ stellt auch eine Gefahr fĂŒr die Bevölkerung dieses Kontinents dar. Ăbungen zur lĂ€nderĂŒbergreifenden AufstandsbekĂ€mpfung in der EuropĂ€ischen Union werden mit Sicherheit an erster Stelle rangieren, um die immer heftiger werdenden Proteste gegen die von den Regierungen verordneten Sparmassnahmen zugunsten der Banken einzudĂ€mmen. Gabriel selbst nennt die deutsch-französische Brigade, das Eurokorps, das deutsch-niederlĂ€ndische Korps und das multilaterale Korps Nordost als weitere Beispiele bereits bestehender wegweisender Projekte militĂ€rischer Zusammenarbeit:
„Die Integration bleibt meist auf StĂ€be und unterstĂŒtzende Einheiten beschrĂ€nkt. Hier mĂŒssen wir ansetzen und die Verzahnung der Strukturen weiterentwickeln.“
Der smarte Sozialdemokrat neidete in seiner Rede die wirtschaftliche Entwicklung anderer Staaten in Asien wie China und Indien, mit denen jedoch gerade Deutschlands Industrie die lukrativsten GeschĂ€ftsabschlĂŒsse tĂ€tigt und so zum Wachstum nicht unerheblich beitrĂ€gt und betonte die Verteidigung deutscher Interessen im Kampf um Ressourcen.
2050 werden einzelne europÀische LÀnder in der Welt keine Rolle mehr spielen.
Ich bin der Ăberzeugung, dass am Ende die Nationalstaaten nur ĂŒber Europa ihre Bedeutung erhalten können. Es wĂ€re ein starkes Signal fĂŒr Europa, wenn Deutschland mit einer GrundgesetzĂ€nderung diesen Weg beschreiten wĂŒrde.“
Deutschland wird hier als fĂŒhrender Leithammelgeneral „einer kleinen Vorreitergruppe“ zur „soliden und kohĂ€renten Motivation aller Beteiligten hingestellt“. Warum sollten andere souverĂ€ne Parlamente erneut diesem ĂŒberheblichen Kasernenhof-Pfeifentrillerton Folge leisten und stramm stehen vor diesen ExpansionsgelĂŒsten zu Lasten der Haushalte?
Auch ein Sigmar Gabriel musste das einsehen, dass diese PlĂ€ne zu Recht in den LĂ€ndern auf Widerstand stossen „alle 27 Mitgliedsstaaten gleichzeitig einzubeziehen“:
„Nach aller politischen Lebenserfahrung ist es allerdings völlig unrealistisch“ und beklagte „… doch vermisse ich den politischen Willen bei vielen Verantwortlichen in den europĂ€ischen HauptstĂ€dten.“
Gabriel ist mit dieser Anstiftung ein klarer Fall fĂŒr den „Verfassungsschutz“ (der sich stattdessen mit der Observierung von BĂŒrgerrechtlern und Antikriegsaktivsten und der linken Szene beschĂ€ftigt) und der Gerichte – schliesslich geht es hier um die Vernichtung der Bundesrepublik Deutschlands, die schamlos öffentlich vorangetrieben wird.
„Entweder Europa hat dann eine Stimme oder ĂŒberhaupt keine Stimme.“
Jeder, der gegen diesen Verrat des SPD-Parteivorsitzenden an unserem Land mit dem Aufruf zu einer Ănderung des Grundgesetzes zu Gunsten militĂ€rischer Interventionen im Interesse der globalen Elite ein Zeichen der Missbilligung setzen will sollte dem Narren Sigmar Gabriel soviel wie ihm möglich ist
Berliner (ein in Fett gebackenes HefegebÀck, Berliner Pfannkuchen)
zuschicken um ihn in einem Berg von echten Berlinern zu versenken und seine Stimme fĂŒr immer zum Schweigen zu bringen, denn „unsere Kinder und Enkelkinder wĂŒrden uns verfluchen, wenn wir diesen Weg nicht gehen!“
In diesem Sinne sollten diese historischen Worte eine neue Bedeutung erlangen, die des Einsatzes fĂŒr den Frieden und den Abbau der Armeen – weltweit, denn es gibt keine gerechten Kriege. Das Grundgesetz Deutschlands schĂŒtzt die noch junge Demokratie und versperrt den „Gabriels“ den Weg zur Diktatur, zu Polizeistaat und ungehemmten Invasionsbestrebungen.
FĂ€llt die Berliner Republik, fĂ€llt Europa mit einem neuen Kapitel in seiner Geschichte in ein dunkles Zeitalter zurĂŒck.
Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind BĂŒrger Berlins, und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können âIch bin ein Berlinerâ!
John F. Kennedy am 26. Juni 1963
Morgen, am Donnerstag den 10.Mai, wird die SPD bei der Zustimmung zum neuen Bundeswehrmandat fĂŒr die Anti-Piraterie-Mission Atalanta beweisen, dass sie eine Partei ist, die ihre Stimme wieder in gewohnter alter Tradition dem Krieg geben wird – dieses Mal in Somalia, um deutsche Truppen zu KampfeinsĂ€tzen in ein weiteres Land zu schicken:
Zitat aus der Pressemitteilung der Bundeswehr vom 7.Mai 2012:
„Die Deutsche Marine soll kĂŒnftig auch gegen Piraten am KĂŒstenstreifen von Somalia vorgehen dĂŒrfen…Danach kann kĂŒnftig klar identifizierte AusrĂŒstung der SeerĂ€uber, zum Beispiel Boote, aus der Luft zerstört werden. Die Möglichkeit soll bis zu 2.000 Meter ins Landesinnere hinein eingerĂ€umt werden. Der Einsatz am Boden bleibt, bis auf NotfĂ€lle, verboten.
Bislang ist der Einsatz gegen SeerĂ€uber im Rahmen von Atalanta auf das Meer beschrĂ€nkt gewesen. Die EuropĂ€ische Union hatte sich im MĂ€rz darauf verstĂ€ndigt, den Einheiten der Anti-Piraten-Mission Atalanta zu gestatten, auch aus der Luft PiratenausrĂŒstung am Strand des ostafrikanischen Landes zu zerstören. Die personelle Obergrenze â bis zu 1.400 deutsche Soldaten können eingesetzt werden â bleibt unverĂ€ndert. Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2013 verlĂ€ngert werden…“
NotfĂ€lle wie ĂŒblich in dem Mandat wischiwaschi formuliert lassen sich mit Leichtigkeit konstruieren, denn wo ein Wille ist findet sich stets ein Weg. Konstruktionsaufbau- und Entwicklungshelfer könnten durchaus in dem dĂŒnn besiedelten Land schon mal vom Wege abkommen, fĂŒr Tage verschollen und als vermisst gemeldet werden.
Ein Fall fĂŒr die Bundeswehr – Gabriel und Genossen sei Dank!
(Also bitte die Berliner nicht vergessen!)
Update 11.15 Uhr:
Die SPD-Fraktion will im Bundestag gegen das neue Mandat zur Ausweitung der Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika stimmen. Damit stellt sie sich gegen die Voten von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. (Handelsblatt)
Artikel zum Thema
12.01.2012 Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und HintergrĂŒnde
13.06.2010 EuropĂ€isches Grossmanöver âEuropean Union Police Forces Trainingâ zur AufstandsbekĂ€mpfung â Polizei als SandsĂ€cke vom Staat missbraucht
12.02.2010 Klammheimlich wird EuropĂ€ische Armee unter dem Vorwand âHaitiâ etabliert
Quellen:
http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/69212/20120310_rede_sigmar_petersberg.html
http://www.imi-online.de/2012/04/25/spd-parlamentsvorbehalt/
