Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband SĂŒdbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Ăberwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den PrĂ€sidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
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S21-Sprecher Dietrich lĂŒgt vor laufender Kamera Auch bei den gestrigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoĂen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, fĂŒr sĂ€mtliche S21-Arbeiten ausschlieĂlich Fahrzeuge und Maschinen mit RuĂpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart fĂŒr alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenĂŒber BĂŒrgern, alle Fahrzeuge hĂ€tten die Plakette, die sie brauchen.
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„Wir mĂŒssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fuĂenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und FreiheitsbeschrĂ€nkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schĂŒtzen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010 In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jĂŒngsten Terrorwarnung-Orgien keine GesetzesĂ€nderungen zu Ungusten der BĂŒrgerrechte geben wird.
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Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können BundeswehreinsĂ€tze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefĂ€hrden? Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz lĂ€Ăt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrĂŒcklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren UnglĂŒcks- oder KatastrophenfĂ€llen, die die Polizei alleine nicht mehr bewĂ€ltigen kann – und im Ă€uĂersten Extremfall eines militĂ€risch organisierten „Aufstandes“.
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