Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden

„Wir mĂŒssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fußenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und FreiheitsbeschrĂ€nkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schĂŒtzen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010 In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jĂŒngsten Terrorwarnung-Orgien keine GesetzesĂ€nderungen zu Ungusten der BĂŒrgerrechte geben wird.

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Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können BundeswehreinsĂ€tze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefĂ€hrden? Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz lĂ€ĂŸt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrĂŒcklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren UnglĂŒcks- oder KatastrophenfĂ€llen, die die Polizei alleine nicht mehr bewĂ€ltigen kann – und im Ă€ußersten Extremfall eines militĂ€risch organisierten „Aufstandes“.

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Spitzel-AffÀre im Handel: Der Rechtsstaat löst sich auf

Die neue, fĂŒr einen Bertelsmann-Ableger erstaunliche Recherche des „Stern“, hebt einen abendlĂ€ndischen Teppich, dessen grösste Angst es immer war, er könne einmal fliegen. Nun krabbelt es – vom Licht gerĂ€uchert – panisch in alle Ausfluchtsecken der Blabla-Republik. Der „Stern“-Redaktion liegen nach eigenen Angaben Überwachungsprotokolle aus 150 Einzelhandelsfilialen quer durch Deutschland aus allen relevanten Konzernen vor (Aldi, Penny, Plus, Rewe, Edeka, Tegut, Hagebau, Famila, Netto, Norma), die ĂŒber versteckte Kameras und Detektive eine kriminelle Spionage oder illegale AktivitĂ€ten der Firmen gegenĂŒber Arbeitern, Angestellten und dort einkaufenden Menschen belegen.

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SchĂ€uble, KĂŒnast, „Sicherheitsgesetze“: Die GehirnwĂ€sche lĂ€uft

Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz MĂŒntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen GrundgesetzĂ€nderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will SchĂ€uble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: MilitĂ€reinsatz im Inneren, Vollmachten fĂŒr die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht fĂŒr die Bevölkerung, Unschuldsvermutung fĂŒr sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.

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