Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei für Afghanistan-Krieg

Innenminister verweigert polizeiliche Gefolgschaft für Kriegseinsätze Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg forderte am 25.August eine Überprüfung des Aufbaueinsatzes der Polizisten in Afghanistan. Hintergrund war der Tod von zwei spanischen Polizeiausbildern und einem Dolmetscher durch einen afghanischen Polizeianwärter in einem Ausbildungscamp für Polizisten der NATO.

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Wahlcomputer-Experte in Indien unter Arrest

Forscher-Team deckte in einer Arbeit Sicherheitsmängel an einer zugespielten elektronischen Stimmmaschine auf und soll Quelle verpfeiffen Am frühen Samstagmorgen, den 21.August 2010 um 5.30 Uhr kamen etwa zehn Polizisten ins Haus von Hari Prasad in Hyderabad, der Hauptstadt des Bundesstaates Andhra Pradesh in Indien. Die Beamten wollten von Prasad wissen, wo er eine bestimmte elektronische Stimmabgabemaschine, die für die indischen Wahlen eingesetzt wird, aufbewahrt habe. Um 8 Uhr stellten die Polizisten den Forscher unter Arrest und überstellten ihn auf einer vierzehnstündigen Fahrt nach Mumbai.

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19 Menschen sterben auf Loveparade in Duisburg – Tunnel gesperrt

Ein einziger zu enger Zugang zu dem Loveparade-Gelände am ehemaligen Güterbahnhof in Duisburg wurde nicht rechtzeitig gesichert und eine schnelle Lösung gefunden – neunzehn Menschen finden im Tunnel den Tod und dreihundertzweiundvierzig wurden nach den jüngsten Angaben verletzt. (1) Panikforscher Michael Schreckenberg hat das Sicherheitskonzept verteidigt. Er hatte es im Vorfeld mit ausgearbeitet und der Tunnel sei gross genug gewesen.

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TOP SECRET AMERICA: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“

Über zwei Jahre lang haben die „Washington Post“-Reporter Dana Priest und William M. Arkin im Spionage-Komplex der USA recherchiert. Die Ergebnisse basieren u.a. auf Regierungsdokumenten und Verträgen. In der Artikel-Serie „Top Secret America“, die mehr einem Untersuchungsbericht gleichkommt, zeichnen sie nun das Bild eines ausser Kontrolle geratenen Staates im Staate der Spione, die sich und ihre Operationen bisher ungestört als „Verschwörungstheorie“ an die Wand malen konnten. Ein geheimer Apparat hat sich verselbstständigt und führt ein Eigenleben. Am gestrigen Montag erschien der erste Teil der „Washington Post“ Serie mit dem Titel: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“ („A hidden world, growing beyond control“). Die „Washington Post“ hat auf ihrer extra eingerichteten Webseite „Top Secret America“ umfangreiche Erklärungen zu den Hintergründen und Einzelheiten der Recherchen veröffentlicht. Radio Utopie dokumentiert die umfangreichen Recherchen. Der Inhalt des ersten Teils der Artikelserie: In den Vereinigten Staaten von Amerika operieren 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Örtlichkeiten innerhalb der USA im Geschäft der verdeckten Informationsbeschaffung für Geheimdienste, “Terrorismus-Bekämpfung” und “Heimatschutz”. 854.000 Staatsbürger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt Washington wohnen, haben das Privileg “Top Secret”-Akten der Regierung einsehen zu können. Allein in der Hauptstadt Washington und deren Umgebung befinden sich 33…

Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“. Dies setzte alte Pläne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)

Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie

„Freiheit statt Angst“ am 11.September Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der Bürgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegführenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort überall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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