Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung von Demonstranten durch Polizei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12.Mai 2010 die Hürden von Durchsuchungen von Demonstrationsteilnehmern nach Waffen durch die Polizei höher gelegt und das ungehinderte Recht auf Versammlungsfreiheit ohne diskriminierende Personenkontrollen bei fehlenden konkreten Anhaltspunkten gestärkt. Vorausgegangen waren die Auflagen des Polizeipräsidiums Bielefeld zu dem Durchsuchen der Teilnehmer nach Waffen bei einer angemeldeten Demonstration. Das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatten die Klage gegen den Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom 1. März 2002 – VL 12.5-231-W-02/01 abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht gab mit seinem Urteil dem Kläger recht. (1) Unter Punkt 2b in der Urteilsbegründung hiess es: „Die Auflage, dass die Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden, behindert den freien Zugang zu der Versammlung. Eine polizeiliche Durchsuchung ist – zumal wenn sie pauschal jeden Versammlungsteilnehmer erfasst – geeignet, einschüchternde, diskriminierende Wirkung zu entfalten, die Teilnehmer in den Augen der Öffentlichkeit als möglicherweise gefährlich erscheinen zu lassen und damit potentielle Versammlungsteilnehmer von einer Teilnahme abzuhalten.“

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Video von vermeintlicher „Splitterbombe“ aus nächster Nähe

Die Aufnahmen der Explosion eines  Knallkörpers bei der Berliner Demonstration gegen das geplante 80 Milliarden Euro Enteignungsprogramm der Regierung („Sparpaket“) werfen einige Fragen auf. „Das war ein grausamer Mordanschlag“, so der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Bodo Pfalzgraf. „Die feige Mörderbande arbeitet hart an der Grenze zum Terrorismus.“ Nach Angaben der Polizei wurde einem von zwei schwer verletzten Beamten „unter anderem ein Nagel aus dem Körper gezogen“. Über die Art des Sprengsatzes konnte die Polizei am Samstag keine Angaben machen, hiess es. Klar sei nur, dass Metallteile als Splitter eingearbeitet waren. (1) Hier nun eine Aufnahme der Sekunden vor und nach der Explosion, gegen dessen Verursacher nach Angaben vom polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin versuchten Totschlags ermittelt wird.

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Europäisches Grossmanöver „European Union Police Forces Training“ zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht

Eliteeinheiten-Training: Polizisten proben den Ernstfall mit Sondereinsatzkommandos und prügeln zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein – Deutscher Beamtenbund zu weiteren Abbau von Dienststellen: Lobbyisten können noch mehr Gesetze gleich selber schreiben – Polizeigewerkschaft: „Wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!“ Am 12.Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45000 Menschen gegen den verheerenden Sozialabbau, der mit dem veröffentlichten Sparprogramm der Bundesregierung weiterhin dramatische gesellschaftszerstörende Dimensionen auf Kosten der ärmsten Schichten angenommen hat. Alle europäischen Länder unterliegen den Sparzwängen ihrer Regierungen, die sich dem Druck der Finanzindustrie und ihren Helfershelfern beugen, um eine europäische Wirtschaftsdiktatur zu errichten – mit dem Ziel – die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten zu kontrollieren und zu bestimmen. Diese Führungselite bereitet sich im grossen Massstab auf die Aufstandbekämpfung vor, um die zu erwartenden Massenproteste niederzuschlagen.

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Video der Explosionen in der Torstrasse in Berlin zur Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“

(Foto: Bernd Kudanek alias bjk) Videoaufnahmen zum Zeitpunkt der Explosionen, die am 12.Juni in Berlin angeblich zu schwer verletzten Polizisten geführt haben sollen Wie die Presse berichtete, soll es durch den Wurf eines Knallkörpers unbekannter Art zu zwei schwer verletzten Polizisten gekommen sein, u.a. schrieb die Bild auf völlig untypisch zurückhaltende Art über diesen Vorfall und widmete statt dessen in ihrem sehr kurzen Beitrag ein paar Worte der Kassiererin „Emmely“ (1): Die Polizei vermutet, dass das Geschoss aber mehr als ein gewöhnlicher Knallkörper war. Die zwei verletzten Beamten wurden sofort operiert und sind nicht in Lebensgefahr.

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