Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

FlughÀfen-Verband ruft nach ethnisch-religiöser Selektion von Passagieren durch die Bundespolizei

Der PrĂ€sident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher VerkehrsflughĂ€fen (ADV), zu der auch die Regierungen aller BundeslĂ€nder, der Deutsche StĂ€dtetag und alle Industrie- und Handelskammern in der Republik gehören, fordert, dass die Daten von Flugpassagieren je nach „ethnischer Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation des Passagiers“ von der fĂŒr die Flughafen-Sicherheit zustĂ€ndigen Bundespolizei ausgewertet werden und entsprechend diesem „Profiling“ dann die Flugpassagiere am Flughafen zu verschiedenen Kontrollen selektiert werden (1).

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate

ParkschĂŒtzer bezweifeln FĂŒhrungskompetenz von MinisterprĂ€sident Stefan Mappus

Der baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen GeschĂ€fte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine FĂŒhrungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die ParkschĂŒtzer seine FĂŒhrungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom RegierungsprĂ€sidium zurĂŒckgehaltenen Informationen bezĂŒglich des FĂ€llverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz gefĂŒhrt.

Categorized as: Allgemein

„Stuttgart 21“: Die Verletzten des Schwarzen Donnerstags klagen an

Mahnwache anlĂ€sslich Mappus‘ Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Am Donnerstag, den 30.9.2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten ĂŒber 400 Personen durch die Polizei verletzt, vier von ihnen erlitten schwere Augenverletzungen. Die Opfer dieses Polizeieinsatzes veranstalten zum Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eine Mahnwache (Mittwoch 22. Dezember, 12.30 bis 14.00 Uhr vor der Oper neben dem Landtag). Im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.9. werden in dieser letzten öffentlichen Sitzung u. a. MinisterprĂ€sident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech, MdL und PolizeiprĂ€sident Siegfried Stumpf vernommen. Im Rahmen der Mahnwache berichten Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie

Warten auf Godot oder das afghanische Wirtschaftswunder

Solange Milliarden an dem Krieg in Afghanistan von den verschiedensten Gruppierungen zu verdienen sind, wird kein Interesse bestehen, diesen zu beenden – RĂŒstungs- und Söldnerfirmen, Geheimdienste, Drogenkartelle und korrupte Politiker mĂŒssten fĂŒrchterlich darben und werden mit allen Mitteln versuchen, ihren „Existenzkampf zum Überleben“ fortfĂŒhren. Zur Zeit wird viel ĂŒber den Beginn des Abzugs der ISAF-Truppen ab Ende nĂ€chsten Jahres aus Afghanistan debattiert, der sich bis zum Jahr 2014 hinziehen soll, aber gleichzeitig schon von hochrangigen US-MilitĂ€rs wegen der trostlosen Lage in Frage gestellt wurde.

Categorized as: MilitÀr, Krieg

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Categorized as: Dokumentationen

^