Oberverwaltungsgericht MĂŒnster weist CBG-Klage ab
Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit
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Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien
Der GeneralsekretĂ€r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm ĂŒber die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der fĂŒr den kommenden MĂ€rz angesetzten PrĂ€sidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement fĂŒr die Demokratie“.
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Wie Human Rights Watch ein rechtsextremes Massaker in Bolivien weiĂ gewaschen hat
Einige mögen von dieser Reaktion auf die Bolivien-Krise ĂŒberrascht sein, aber die UnterstĂŒtzung von Human Rights Watch fĂŒr einen von den USA unterstĂŒtzten rechtsgerichteten Putsch ist keine Abweichung.
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Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien
Der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, hatte bereits am Sonntag die Schaffung eines „Spezialapparates der Staatsanwaltschaft“ angekĂŒndigt, um Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von PrĂ€sident Morales festnehmen zu lassen. „Es gibt Senatoren und Abgeordnete die zum Aufstand aufrufen“, so Murillo, der angab, bereits ĂŒber schwarze Listen mit Namen politischer Gegner zu verfĂŒgen. Zugleich behauptete er, hinter den Protesten gegen den Putsch stĂŒnde die organisierte KriminalitĂ€t. „Der Drogenhandel unterstĂŒtzt das alles“, sagte der rechtsgerichtete Politiker: „Wir sehen uns kriminellen Gruppen gegenĂŒber.“ Zuvor hatte Murillo den PrĂ€sidialamtsminister aus dem Morales-Kabinett offen bedroht: „Er sollte anfangen zu rennen“, sagte Murillo, der Juan RamĂłn Quintana „jagen“ will. Er sei „ein Tier, das sich vom Blut der Menschen ernĂ€hrt“.
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Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative
Es ist nicht wahrscheinlich, dass Anez dieser Idee viel abgewinnen kann, das bolivianische MilitÀr und die bolivianische Polizei ganz sicher nicht, da sie gewaltsam verhinderten, dass pro-Morales Abgeordnete am Mittwoch das ParlamentsgebÀude betreten konnten.
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AuswÀrtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, SenatsprÀsidentin beansprucht PrÀsidentschaft
FĂŒr einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewĂ€hlte MAS-SenatsprĂ€sidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das ParlamentsgebĂ€ude zu betreten. Salvatierra hĂ€tte nach dem RĂŒcktritt von VizeprĂ€sident Ălvaro GarcĂa Linera unmittelbar die verfassungsmĂ€Ăige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und MilitĂ€r nieder â ebenso wie Dutzende weitere MandatstrĂ€ger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins ParlamentsgebĂ€ude zurĂŒck und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein RĂŒcktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfĂ€higen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die PrĂ€sidentschaft zu ĂŒbernehmen.
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