Es ist nicht wahrscheinlich, dass Anez dieser Idee viel abgewinnen kann, das bolivianische MilitÀr und die bolivianische Polizei ganz sicher nicht, da sie gewaltsam verhinderten, dass pro-Morales Abgeordnete am Mittwoch das ParlamentsgebÀude betreten konnten.
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FĂŒr einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewĂ€hlte MAS-SenatsprĂ€sidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das ParlamentsgebĂ€ude zu betreten. Salvatierra hĂ€tte nach dem RĂŒcktritt von VizeprĂ€sident Ălvaro GarcĂa Linera unmittelbar die verfassungsmĂ€Ăige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und MilitĂ€r nieder â ebenso wie Dutzende weitere MandatstrĂ€ger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins ParlamentsgebĂ€ude zurĂŒck und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein RĂŒcktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfĂ€higen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die PrĂ€sidentschaft zu ĂŒbernehmen.
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ArmeegenerĂ€le, die im Fernsehen auftauchen, um den RĂŒcktritt und die Verhaftung eines gewĂ€hlten zivilen Staatsoberhauptes zu fordern, erscheinen wie ein Lehrbuchbeispiel fĂŒr einen PUTSCH. Und doch prĂ€sentieren die Konzernmedien die Ereignisse am Wochenendes in Bolivien sicherlich nicht als solchen.
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Auch die Bundesregierung und die Bundesrepublik haben mit den Niederschlagungen der Proteste zu tun â ausgestattet mit Produkten âMade in Germanyâ und ausgebildet von der Bundesregierung bzw. der Bundeswehr oder dem BKA, greifen die SicherheitskrĂ€fte hart durch. Hier ein grober Ăberblick, ĂŒber die ZusammenhĂ€nge mit der BRD.
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Neben der Aushandlung der rechtlichen Grundlagen haben die TEX-Ăbungen allerdings auch die beabsichtigte, unmittelbare Wirkung den Inlandseinsatz der Bundeswehr in den Köpfen der breiten Bevölkerung und der ausfĂŒhrenden Polizist*innen, Feuerwehrleute, SanitĂ€ter*innen und Soldat*innen zu normalisieren. Dass die BWTEX-Ăbung auch auf ihre Ăffentlichkeitswirksamkeit ausgelegt war zeigt sich daran, dass zur Live-Ăbung am 19. Oktober 300 geladene GĂ€ste aus Behörden und Parlamenten â einige auch aus der Schweiz, Ăsterreich, Frankreich und GroĂbritannien â sowie 65 Pressevertreter*innen anwesend waren, um sich das inszenierte Anti-Terror-Spektakel von einer TribĂŒne aus anzusehen und darĂŒber zu berichten.
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