Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines weltweit eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

U.S.-Verteidigungsminister: keine völkerrechtliche Grundlage für Guantanamo und Afghanistankrieg

Am Mittwoch, dem 11.Juni 2014 ereignete sich auf dem Capitol Hill ein historisches politisches Erdbeben, das der breiten Front der seit dreizehn Jahren unkontrollierbaren “Kriegsmaschine gegen den Terror” den Boden unter den Füßen wegschlägt. Dieser Aufstand kommt nicht von unten sondern wird auf oberster Regierungsebene in den eigenen Reihen ausgetragen..

Pentagon-Chef: U.S.-Kriegseinsätze lösen keine Probleme, nur Diplomatie

In einem Interview am Rande der Tagung mit dem Redakteur der militärischen Zeitung Defence One beruft sich Hagel auf die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. In dieser ist verankert, dass das Verteidigungsministerium in der offiziellen Regierungshierarchie hinter dem Aussenministerium und dem Handelsministerium eingestuft ist. Der Verteidigungsminister meinte somit, dass das Militär nicht die U.S.-Politik dominieren soll, wie einige Experten während des Zeitraumes des vergangenen Jahrzehnts getan haben.

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