Der neue britisch-Ă€gyptische „Patriot Act“
Unterzeichnung des Rahmenvertrags âKampf gegen Terrorâ zwischen Grossbritannien und Ăgypten
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Der âKrieg gegen den Terrorâ ist das zusammengeschwindelte Fundament des Polizeistaats
Der âKrieg gegen den Terrorâ war ein Schwindel. Die Amerikaner wurden von Politikern hinters Licht gefĂŒhrt
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Wahlen in Kanada: Trudeau stimmte zuvor voller Eifer kanadischem Anti-Terrorismus-Gesetz zu
Welche Gesinnung Justin Trudeau vertritt, hat er im Mai diesen Jahres â und das im Wahljahr â unter Beweis gestellt. Auf seinem Druck hin stimmte seine Partei in der letzten Lesung dem Gesetzentwurf Bill C-51, dem Patriot Act, zu.
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VerlÀngerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag
Wie Radio Utopie bereits berichtete, lĂ€uft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „TerrorismusbekĂ€mpfungsergĂ€nzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „TerrorismusbekĂ€mpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur BeschrĂ€nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz ĂŒber den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz ĂŒber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der LĂ€nder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz ĂŒber den militĂ€rischen Abschirmdienst), das SicherheitsĂŒberprĂŒfungsgesetz und das StraĂenverkehrsgesetz.
FĂŒr die Informationsindustrie und die „wie gelĂ€hmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlĂ€ngern lassen will.
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Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlÀngern lassen
WĂ€hrend im Schatten von Operation Asyl die FlĂŒchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlĂ€ngerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „TerrorismusbekĂ€mpfungsergĂ€nzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, wĂŒrden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und ErmĂ€chtigungen ĂŒber die Bevölkerung verlieren. Da kommt natĂŒrlich auch „rechter Terror“ recht gĂŒnstig fĂŒr den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene fĂŒr den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendĂ€r ist.
Derweil macht das Parlament natĂŒrlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.
Eine Analyse und unvollstÀndige Zusammenfassung.
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Chronologie zum âPatriot Actâ (II): „Jedwede greifbaren Dinge“
Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der MassenĂŒberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprĂŒnglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente GĂŒltigkeit bekommen hatten, aber dafĂŒr immer wieder verlĂ€ngert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlĂ€ngert werden.
In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schlieĂlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act“. Dieser verlĂ€ngert in seiner section 705 das erste VerlĂ€ngerungsgesetz âUSA Patriot Improvement and Reauthorization Actâ von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)
Der âPatriot Actâ verĂ€ndert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-PrĂ€sidenten stillgelegten) Section 215 den âForeign Intelligence Surveillance Act of 1978âł (F.I.S.A. Act) und ermĂ€chtigt so zunĂ€chst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss.
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