Es dauerte nicht lange, bis nach den schrecklichen BombenanschlĂ€gen in der letzten Woche in BrĂŒssel die sogenannten Sicherheitsexperten auftraten und warnten, dass die EuropĂ€er mehr von ihrer Freiheit aufgeben mĂŒssen, damit die Regierung sie vor Terrorismus beschĂŒtzen kann.
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Am 5. November verlĂ€ngerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das SicherheitsĂŒberprĂŒfungsgesetz und das StraĂenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wĂ€ren sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.
Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwÀhnte das tatsÀchliche Ausmaà dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.
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Unterzeichnung des Rahmenvertrags âKampf gegen Terrorâ zwischen Grossbritannien und Ăgypten
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Der âKrieg gegen den Terrorâ war ein Schwindel. Die Amerikaner wurden von Politikern hinters Licht gefĂŒhrt
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