Radio Utopie

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Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG

Weitgehend unbemerkt von der Ă–ffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen GeschäftsfĂĽhrer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Ăśber dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenĂĽber dem „Spiegel“ ausgesagt:

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Spionage-Dienste geben AusschnĂĽffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu

Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen.

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UPDATE: Ex-BND-Mann berichtete bereits vor 4 Jahren von Mossad-Operationen mit deutschen Pässen im Iran

Die Mossad-Affäre um den Dubai-Mord hat offenbar eine lange Vorgeschichte. Laut einer ddp-Meldung vom Januar 2006 benutzte der israelische Auslandsgeheimdienst bereits damals Identitäten von Deutschen –  ohne deren Wissen. BenĂĽtzt wurden die Dokumente fĂĽr Einsätze im Iran, als Vorbereitung fĂĽr mögliche Luftangriffe auf die Islamische Republik. Zur VerfĂĽgung gestellt wurden dem Mossad die Dokumente demnach von der deutschen Auslandsspionage – dem BND. Internetzeitungen wie der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) oder „Israswiss.net“ (2) berichten bereits vor 4 Jahren ĂĽber eine Meldung des Deutschen Depeschendienstes (ddp). Der Meldung zufolge hatte ein „ehemaliger leitender Mitarbeiter des BND gegenĂĽber ddp ausgesagt, dass der Bundesnachrichtendienst die israelische Auslandsspionage Mossad seit längerem mit deutschen Personalpapieren ausstattet. Diese beinhalteten Identitäten von StaatsbĂĽrgern Deutschlands, von denen wahrscheinlich sei, dass sie das Land nie verlassen wĂĽrden. Die Betroffenen hätten laut der BND-Quelle von der „Zweitverwertung ihrer Identität keine Kenntnis.“

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