Stasi 3.0: „Kontrollgremium“ des Bundestages beruft Spionage-Präsidenten zu Beratung ein

Die morgige Sitzung des "Parlamentarischen Kontrollgremiums" P.K.G. der Geheimdienste ist keine Sitzung, sondern Beratung unter Kameraden und antidemokratische Folklore.

Morgen treffen sich Thomas Oppermann, Hans-Peter Uhl, Clemens Binninger, Michael Grosse-Brömer, Manfred Grund, Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff, Steffen Bockhahn und Hans-Christian Ströbele mit

- Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz (formell einer von sechzehn weiteren Inlandsgeheimdiensten, nicht mitgerechnet das Zollkriminalamt, das Bundeskriminalamt, die sechzehn Landeskriminalämter und sonstigen Polizei- und Zollbehörden)
- Dr. Gerhard Schindler, Präsident vom Bundesnachrichtendienst, abgekürzt B.N.D. (formal die Auslandsspionage, angeblich nicht im Inland tätig, außer natürlich das Inland kommuniziert mit dem Planeten Erde, im Weiteren "Ausland" oder "Internet" genannt)
- Dr. Ulrich Birkenheier, Präsident vom Militärischen Abschirmdienst, abgekürzt M.A.D. (Spionagedienst des Militärs, das erst kürzlich über sein Leib- und Magenblatt "Focus" um mehr Geld für seine neue Einheit-"IT-Abschirmung" zur "Identifizierung von Innentätern" im Internet bettelte, dessen Benutzung in Deutschland von Regierung, Parlament und Justiz faktisch als Betreten von Ausland definiert wird und daher vermeintlich auch den Einsatz des Militärs im Internet ermögliche).
- Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, von Oktober 1996 bis November 2005 selbst Vizepräsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz und danach in guter deutscher Tradition der Gewaltensammlung vom Dezember 2005 bis Dezember 2009 Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt für die von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. gestützte Kanzlerin Angela Merkel.

Nur eines von zahllosen Beispielen: Im Juni 2012 hatte das P.K.G.-Mitglied Michael Hartmann für die nächste Sitzung des (schon 2006 vom damaligen Mitglied Wolfgang Neskovic als "Placebo" bezeichneten) "Kontrollgremiums" angekündigt, man werde sich mit den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes hinsichtlich einer Hacker-Einheit des Militärs befassen, die bereits seit 2006 “im Aufbau” sei, aber angeblich nie einsatzfähig war, weil die Rechtsgrundlage “noch unklar” sei.

Es geschah effektiv das Gleiche was auch morgen passieren wird: Nichts. Jedenfalls nichts Gutes im Sinne unserer Verfassung.

Nochmal: Allein in 2010 fingen die staatlichen "Nachrichtendienste" der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland 37 Millionen Emails ab. Und das sind nur die offiziellen Angaben der Bundesregierung, die nie juristisch oder parlamentarisch oder gar durch die Witzfiguren des "Parlamentarischen Kontrollgremiums" geprüft worden.

Angesichts der, nach Jahrzehnten der stillschweigenden Kollaboration, nun bis zum Erbrechen getriebenen Heuchelei der Staats- und Parteifunktionäre in Deutschland über weltweite Spionage durch U.S.-Geheimdienste wie der "National Security Agency" N.S.A., und dem perfiden Versuch die so plötzlich produzierte Affäre um Edward Snowden zu nutzen um die bislang untertänig geduldeten und selbst hemmungslos betriebenen Spionage-Programme nun Organen der "Europäischen Union" mit ihrer juristischen Folklore fiktiver "Grundrechte" zu übertragen, sollten sich alle Menschen in der Republik eines fragen:

Es gibt keine einzige Partei im Bundestag, die das Grundgesetz nicht in Frage stellt. Warum sollten sich ausgerechnet die Geheimdienste daran halten?