Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlÀgt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.
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Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu frĂŒh) bekannt wurde, „bittet“ der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und „Bundesminister fĂŒr besondere Aufgaben“ Ronald „Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe“ Pofalla, um eine Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages.
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N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage ĂŒber alles, sogar in den Medien. Aber warum?
Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie tĂ€glich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsĂ€chlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „EuropĂ€ischen Union“ GlaubwĂŒrdigkeit andichten möchte.
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Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch Ă€uĂerte sich Innenminister Friedrich, BerufskĂŒrzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendĂ€ren Auftritt gegenĂŒber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage auĂerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.
Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begrĂŒndet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.
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Die morgige Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ P.K.G. der Geheimdienste ist keine Sitzung, sondern Beratung unter Kameraden und antidemokratische Folklore.
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