Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Totalüberwachung: Beim Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres soll die E.U.-Karte gezückt werden

N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage über alles, sogar in den Medien. Aber warum?

Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ Glaubwürdigkeit andichten möchte.

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#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begründet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.

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Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenüber dem „Spiegel“ ausgesagt:

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Spionage-Dienste geben Ausschnüffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu

Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen.

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UPDATE: Ex-BND-Mann berichtete bereits vor 4 Jahren von Mossad-Operationen mit deutschen Pässen im Iran

Die Mossad-Affäre um den Dubai-Mord hat offenbar eine lange Vorgeschichte. Laut einer ddp-Meldung vom Januar 2006 benutzte der israelische Auslandsgeheimdienst bereits damals Identitäten von Deutschen –  ohne deren Wissen. Benützt wurden die Dokumente für Einsätze im Iran, als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe auf die Islamische Republik. Zur Verfügung gestellt wurden dem Mossad die Dokumente demnach von der deutschen Auslandsspionage – dem BND. Internetzeitungen wie der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) oder „Israswiss.net“ (2) berichten bereits vor 4 Jahren über eine Meldung des Deutschen Depeschendienstes (ddp). Der Meldung zufolge hatte ein „ehemaliger leitender Mitarbeiter des BND gegenüber ddp ausgesagt, dass der Bundesnachrichtendienst die israelische Auslandsspionage Mossad seit längerem mit deutschen Personalpapieren ausstattet. Diese beinhalteten Identitäten von Staatsbürgern Deutschlands, von denen wahrscheinlich sei, dass sie das Land nie verlassen würden. Die Betroffenen hätten laut der BND-Quelle von der „Zweitverwertung ihrer Identität keine Kenntnis.“

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