Österreichische U.N.O.-Soldaten liessen syrische Grenzer verbluten

Posted on

Am Freitag, den 27.April 2018 veröffentlichte die österreichische Zeitschrift "Falter" auf ihrem Online-Portal der Redaktion auf dem Postweg zugespieltes Material, darunter auch ein Video-Mitschnitt vom 29.9.2012 der im Golan stationierten österreichischen Soldaten des Bundesheeres im Rahmen ihres Einsatzes für die Mission der Friedenstruppen der United Nations Disengagement Observer Force (U.N.D.O.F.). Die Aufnahmen wurden vom Grenzposten auf dem Hermon-Gebirge angefertigt und zeigen die Ermordung von neun syrischen Geheimpolizisten in ihrem Auto, auf die aus einem zuvor beobachteten Hinterhalt geschossen wurde.

SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung

Posted on

Außenminister Kurz beruft sich bei der Unterzeichnung der SSZ-Bedingungen auf einen Ministerratsbeschluss der SP/VP-Regierung im September 2017. Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Das ist ein Putsch gegen die österreichische Verfassung, gegen das österreichische Neutralitätsgesetz! Denn Neutralität ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; Neutralität ist die Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; Neutralität ist die Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer Großmachtspolitik unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der Neutralität und einer aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale Kriegseinsätze, sie ist die immer engere Einbindung Österreichs in die aggressive Außen- und Militärpolitik europäischer Großmächte und sie ist der nächste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden.

Rundfunkgebühren für Computer ohne TV- oder Radio-Karte in Österreich vom Tisch

Posted on

Die Entscheidung des VwGH ist von weittragender Bedeutung. Sie stellt klar, dass ein Computer, der nur über einen Internetanschluss verfügt, kein Rundfunkempfangsgerät ist, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind. Notebooks, die lediglich aus dem Internet gestreamtes Fernsehprogramm empfangen, sind keine Rundfunkempfangseinrichtigungen und damit nicht GIS-pflichtig.