Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Oberster Gerichtshof Florida: eigenmächtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch

Das Berufungsgericht von Florida (Fourth District Court of Appeal) hatte bei dem Gerichtshof einen Fall zur Überprüfung seines Urteils eingereicht, bei dem es um die Klage einer Einzelperson gegen die Regierung Floridas zur Standortermittlung seines Handys im Oktober 2007 über Funkzellenortung ging, die von den Polizeibehörden auf illegale Weise in Echtzeit ausspioniert und ein Bewegungsprofil angelegt wurde.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz

Oberster Gerichtshof Kanada urteilt wiederholt: keine illegalen Online-Datenabfragen durch Polizei

Verfassungsgerichte und Oberste Gerichtshöfe sind weltweit damit beschäftigt, als letzte Instanz die Rechte der Bürger gegen den Überwachungswahn der Regierungen und ihrer Spionageapparate zu schützen, die bewusst rechtswidrig handeln bis ihnen jemand mit dem Gerichtshammer voll auf die Köpfe haut. Leider rollen diese Büttelschädel dabei nicht und so geht das Hase und Igel-Spiel weiter. Es bedarf noch mehr Druck von unten, um diese antidemokratischen Verbrecher und ihre ausführenden Spitzel endlich vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen als nur mahnend den Zeigefinger zu erheben – ansonsten findet dieser Wettlauf nie ein Ende. Die Strafverfolgungsbehörden unter der konservativen Regierung in Kanada versuchen so wie in anderenStaaten pausenlos geltendes Recht durch neue Gesetze mit heimlich eingebauten Hintertüren wie im „The Personal Information Protection and Electronic Documents Act“ (PIPEDA) auszuhebeln.

Categorized as: Recht, Justiz

Kapitän Boykott reitet wieder

Boykott war ein Agent eines abwesenden Grundbesitzers in Irland, der seine Pächter vertrieb, die nicht in der Lage waren, ihre Pacht während der irischen Hungersnot von 1880 zu zahlen.. Statt mit Gewalt gegen ihn vorzugehen, riefen irische Führer ihre Leute auf, ihn zu ächten. Er wurde „boykottiert“ – keiner sprach mit ihm, arbeitete für ihn, trieb Handel mit ihm oder lieferte ihm sogar seine Post aus. Pro-britische Freiwillige wurden geholt, um für ihn zu arbeiten; geschützt wurden sie von tausend britischen Soldaten. Aber bald breitete sich das „Boykottieren“ aus und kam so in die englische – und andere – Sprachen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Island: Elfen und Menschen wollen keine Autobahn

Von der Halbinsel Alftanes mit wenigen Anwohnern soll nach den Vorstellungen der isländischen Strassen- und Küstenkommission eine neue grosse Schnellstrasse auf direktem Weg bis zum Vorort Gardabaer der Hauptstadt Reykjavik führen. Dazu wird diese noch einigermassen intakte, wirklich wunderschöne Landschaft mit ihren Wiesen und Lavafelsen (s. Foto) zerschnitten. Die Gruppe hat regelmässig Hunderte von Menschen mobilisiert, um die Bulldozer zu blockieren.

Categorized as: Kommunen, Regionen • Ökologie, Gesundheit

Oberster Gerichtshof der USA zur heimlichen GPS-Ortung

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA fällten am Ende Januar 2012 einstimmig ihr Urteil zur Überwachung mit einem heimlich angebrachten GPS-Gerät an einem Auto eines Verdächtigen zugunsten der in der Verfassung verankerten Bürgerrechte zum Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismitteln und bestätigten einen Präzedenzfall des US-Berufungsgerichtes.

Categorized as: Recht, Justiz

Griechenland: Oberster Gerichtshof prüft Anklage wegen Fälschung des Staatsdefizits durch Papandreou und „Europäische Union“

Athen: Wie die bekannte griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, erheben ehemalige Statistiker der staatlichen Behörde ELSTAT schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou („sozialistische“ Pasok-Partei) und nicht näher genannte Beamte oder Vertreter der „Europäischen Union“. Diese sollen 2009 nach Amtsantritt Papandreous gemeinsam dafür gesorgt haben, daß das griechische Staatsdefizit von 12-13 Prozent auf 15.4 Prozent hochgerechnet wurde. Ziel der Fälschung: an staatliche Zahlungen aus EU-Mitgliedsländern für Griechenland-Gläubiger (Banken, Kapitalgesellschaften, etc) zu kommen und im gleichen Atemzug dafür das Volk Griechenlands zu Armutsprogrammen und Entstaatlichung zu erpressen.

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

^
Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.