Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen
Präsident Maduro ruft Bevölkerung zu Front gegen Wirtschaftskrieg auf.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz
Staatliche Abhör-Skandale und Spionage – ein internationaler Vergleich
Kolumbianische Verhältnisse – „Bananenrepublik“ oder Rechtsstaat? Was ist uns die Verteidigung des Grundgesetzes noch wert?
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Spionage, Attentate
Opposition in Venezuela ignoriert Entscheidung des Obersten Gerichts
Der Oberste Gerichtshof erklärte angesichts des Vorgehens der Opposition am gestrigen Montag alle Entscheidungen der Nationalversammlung für nichtig.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Massive Rückendeckung aus USA für Opposition in Venezuela
US-Senator Bob Menendez schrieb einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, in dem er ebenfalls Strafmaßnahmen gegen die venezolanische Regierung forderte. Washington müsse seinen Einfluss in der Organisation Amerikanischer Staaten geltend machen, um wegen der „verfassungswidrigen Einflussnahme“ auf den demokratischen Prozess in Venezuela Sanktionen zu erlassen.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Oberster Gerichtshof von Quebec: Polizisten müssen 15000 Dollar Haftentschädigung an Bürgerrechtler zahlen
Der gut bekannte Bürgerrechtler wurde gezielt aus der Menschenmenge herausgefischt, da er vorbestraft und nach Ansicht der Polizei es ihm verboten war, an einer Demonstration teilzunehmen, die nicht friedlich verlief. Die Polizisten verteidigten ihr Vorgehen und sagten, dass die Menschen feindselig waren und Beleidigungen riefen.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz
Wer wird Israel erretten?
Was ich sehe, ist, dass die US ihre Unterstützung des Netanjahu-Regimes erhöht, ihm riesige Menge neuer Waffen als „Kompensation“ liefert, für den beginnenden nuklearen Deal mit dem Iran. John Kerry, der von Netanjahu gedemütigt und mit offener Verachtung behandelt wird, kriecht irgendwo unterwürfig zu unsern Füßen. Obama rühmt sich, dass er für Israel mehr getan hat (und meint die israelische Rechte) als jeder andere Präsident.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie