Der Oberste Gerichtshof hatte in diesem Zusammenhang im vergangenen Jahr drei Abgeordneten aus dem Lager der Regierungsgegner das Mandat wegen mutmaĂlichen Wahlbetrugs aberkannt.
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Die Praxis, dass das Finanzamt die automatisch aufgezeichneten Daten der KFZ-Kennzeichen der Autos ĂŒber die Ăberwachungskameras der Polizeiautos auf den Strassen nutzt um steuerlich zu deklarierende Privatfahrten von Firmenwagen zu ĂŒberprĂŒfen, verstösst gegen das Recht auf PrivatsphĂ€re.
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Trump, Donald, „mĂ€chtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen PrĂ€sidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kĂŒndigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem WeiĂen Haus bezĂŒglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschĂ€mt gegenĂŒber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.
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U.S. Bundesberufungsgericht gibt Bundesstaaten Washington und Minnesota gegen Bundesregierung Recht: Die Executive Order von Donald Trump bleibt auĂer Kraft. Dem „mĂ€chtigsten Mann der Welt“ und seiner Truppe bleibt damit nur noch der Gang zum Obersten Gerichtshof („Supreme Court“).
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Ein U.S. Bundesgericht hebt eine Executive Order des PrÀsidenten mit sofortiger Wirkung vorlÀufig auf. Das stellt eine Jahrhunderte lang nie beantwortete Machtfrage.
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