Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?

Wir sollten jetzt wisssen, dass wir im Fall, dass die Regierung sich Machtbefugnisse aneignet, nie zurückkehren zum Status Quo, auch wenn die „Krise“ vorbei ist. Der Teil unserer Freiheit und bürgerlichen Rechte, der einmal verloren ist, wird nie wieder zurückgewonnen. Wie oft musste der PATRIOT Act erneuert werden? Wie oft musste die FISA-Behörde (> http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act ) ausgeweitet werden? Warum mussten wir ein Gesetz beschliessen, welches Firmen Immunität garantiert, welche der Regierung persönliche Informationen über uns zur Verfügung stellen?

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Georgien: ‚Politiker sollen eigene Verwandte in den Krieg nach Afghanistan schicken‘

Organisiert wurde der Protest von ehemaligen politischen Gefangenen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Kriegsveteranen. Auslöser des spontanen Protestes war der Tod von sieben georgischen Soldaten und neun Verwundeten am 6.Juni in der Provinz Helmand. Auf den Transparenten stand “Wir wollen keine NATO” und “Stopp dem Entsenden unserer Männer zur Schlachtbank”.

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DER MOBILE TELEVISOR (IV): „Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung ĂĽberwacht“

Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.

UNO-Sitze fĂĽr diverse US-Geheimdienste

Alter Journalistenwitz: „Das letzte Land wird eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der US-Geheimdienst-Community sein.“ – USA: Königshof voller Narren und Ignoranten Thomas E. Ricks hat sich auf Foreign Policy am 29.Oktober die MĂĽhe gemacht, die utopisch hohen Zahlen von 80,1 Milliarden US-Dollar zu den veröffentlichten Ausgaben aller US-Geheimdienste mit den Einkommen anderer Länder zu vergleichen und kam in seinem Beitrag „U.S. spying: The 61st largest country“ zu folgendem Ergebnis:

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TOP SECRET AMERICA (II): „Nationale Sicherheit AG“

Am Dienstag erschien der zweite Teil einer Artikelserie der “Washington Post”, die in der Ă–ffentlichkeit zu heftigen Debatten fĂĽhrt und bei Kongress, Präsidenten und Geheimdiensten Reaktionen hervorgerufen hat. Ăśber zwei Jahre recherchierten die Reporter Dana Priest und William M. Arkin fĂĽr „Top Secret America“ im Spionage-Komplex der USA. Die Zeitung hat dazu auf einer extra eingerichteten Webseite umfangreiche Einzelheiten, Details, sowie eine komplette Datenbank zur VerfĂĽgung gestellt. Teil I – TOP SECRET AMERICA: “Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen”. Radio Utopie dokumentiert nun den zweiten Teil „Nationale Sicherheit AG“ („National Security Inc.“). HinzugefĂĽgte Einzelheiten sind kursiv dargestellt, manche Teile des Artikels räumlich zu anderen versetzt worden. Offiziell sind seit den Attentaten am 11.September 2001 zweiundzwanzig fĂĽr die CIA arbeitende Personen umgekommen. Davon waren aber nur 14 Mitglieder der CIA. Die anderen Personen waren sogenannte „private contractors“: dies kann man mit „private Vertragsnehmer“ ĂĽbersetzen. Das US-Gesetz sieht ausdrĂĽcklich vor, das „grundlegende Regierungsaufgaben“ nicht durch „private“, also kommerzielle Firmen und Konzerne ĂĽbernommen werden dĂĽrfen. Doch genau das ist allgegenwärtige Praxis in allen Geheimdiensten und Organisationen, die in der Branche „Terrorismusbekämpfung“ operieren.