Warum ein Einsatz der Bundeswehr in Deutschland als Ordnungsmacht durch die Bundesregierung wegen dem Coronavirus nicht passiert und nicht passieren wird.
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Angesichts einer möglichen friedlichen Wiedervereinigung des geteilten Korea und einer Zukunft in Souveränität, aber ebenso einem weiteren drohenden Angriffskrieg in Asien, Afrika, oder Europa, der durch die Kanzlerin, ihre Büttel und Parlamentsparteien in Deutschland vorbereitet, gefordert, abgesegnet, toleriert bzw aktiv oder passiv unterstützt wird, ist die 1967 nach Westdeutschland geschmuggelte Tonaufnahme von Max Reimann ein wichtiges zeithistorisches Dokument.
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Nun stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung bewusst herbeigeführt wurde um die Armee für einen so langen Zeitraum von einem halben Jahr im Inland einzusetzen. Dass Polizisten ihren ausstehenden Lohn zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts einfordern ist verständlich und die Auszahlungen hätten, wenn auch verspätet, vorgenommen werden können.
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Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.
Im Jahre 2016 nun ĂĽbertrugen Andreas VoĂźkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter MĂĽller, Doris König und Ulrich Maidowski die MachtfĂĽlle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „groĂźen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.
Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.
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Trotz nach Jahrzehnten schlieĂźlich unter den Begriffen „Gladio“ oder „Stay Behind“ bekannt gewordenen geheimen Attentats-Armeen des Staates, eingebunden in Hierarchie und Befehlskette von Nordatlantikpakt und Leit-Imperium Vereinigte Staaten von Amerika, drĂĽckt sich die „breite Ă–ffentlichkeit“ in der Republik immer noch um die Tragweite der Staatsaffäre um den durch einen reinen Zufall aufgeflogenen faschistischen Elitesoldaten der Bundeswehr und deren beiseite geschaffte Munition und Sprengstoff.
Dabei ist dessen „Netzwerk“ offensichtlich der „starke Staat“ selbst.
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So seien 26130 Äthiopier verhaftet wurden. Von diesen wurden 475 Personen nach einem „Beratungsgespräch“ freigelassen, während 4996 vor Gericht gebracht werden. Die verbleibenden 20659 wurden nach der Inhaftierung in mehreren Militärlagern in verschiedenen Zeiträumen interniert und anschliessend auf freien Fuss gesetzt, so das Untersuchungskomitee.
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