Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?

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Nach Interpretation der Bundesregierung ist die "Europäische Union" ein Militärpakt wie die N.A.T.O., damit ein "internationales Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages" nach Grundgesetz Artikel 80a und damit autorisiert, per (geheimen) Beschluss die "Rechtsvorschriften" der Notstandsgesetze in Deutschland zu aktivieren. Diesbezüglich muss die Frage öffentlich gestellt werden, ob dies durch die "Europäische Union" oder den Nordatlantikpakt […]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

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Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der "Notstandsgesetze" und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.