Ausnahmezustand in Äthiopien bleibt nachdem 26000 in Militärcamps verschleppt wurden

Regierung in Addis Abeba regiert weiter mit Notstandsgesetzen

Der von Oktober 2016 bis April 2017 verhängte Ausnahmezustand in Äthiopien wurde am 30.März 2017 um weitere vier Monate verlängert, gebilligt vom oppositionslosen Parlament. Über den Anlass des Notstandes berichteten wir in "Massenpanik in Äthiopien mit 100 Toten nicht durch Protestierende sondern von Regierung provoziert".

Noch kurz zuvor hatte am 15. März 2017 Verteidigungsminister Siraj Fegessa eine Lockerung einiger Verordnungen verkündet, so die Verhaftung ohne gerichtliche Beschlüsse und die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit von Gefangenen ohne Kontakt zur Aussenwelt. Desweiteren hob Fegessa, der zugleich auch die Position als Chef des Militärrates inne hat, die Bestimmung auf, dass die Kommandostation die Inhalte von Medien und anderen Publikationen überwachen sollte sowie die verordnete Sperrstunde, die den Bürgern den Zugang zu Industriestandorten und zu anderen Investitionsprojekten nach 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens bisher nicht gestattete.

Am 26. März 2017 berichtete ein Untersuchungsausschuss gegenüber dem Parlament zu den Auswirkungen auf die Lage im Land des vergangenen halben Jahres. So seien 26130 Äthiopier verhaftet wurden. Von diesen wurden 475 Personen nach einem "Beratungsgespräch" freigelassen, während 4996 vor Gericht gebracht werden. Die verbleibenden 20659 wurden nach der Inhaftierung in mehreren Militärlagern in verschiedenen Zeiträumen interniert und anschliessend auf freien Fuss gesetzt, so das Untersuchungskomitee.

Da ein Untersuchungsausschuss mangels Beteiligung einer starken Opposition als Sprachrohr der Regierung dient, dürften diese Angaben nicht der Wirklichkeit entsprechen sondern nur das bekanntgeben, was Bürgerrechtsorganisationen ohnehin veröffentlichen.

Weshalb die Regierung in Addis Abeba den aktuellen Notstand um vier weitere Monate verlängern liess, diese Antwort blieb sie schuldig. So seien noch immer "Anti-Friedens-Elemente" aktiv, vor allem in Grenzgebieten. Die laufenden Konflikte hätten Hunderte von Zivilisten getötet und die Zerstörung einer nicht offenbarten Anzahl von Liegenschaften hinterlassen, so die vage Begründung. Aber es gab keine offizielle Untersuchung zu den Vorfällen.

Zur Situation im Land und Deutschlands Interessen lesen Sie bitte den nachfolgenden ausführlichen Bericht vom Informationsstelle Militarisierung e.V. "Merkel in Äthiopien".

Quellen:
http://allafrica.com/stories/201703300655.html
http://allafrica.com/stories/201703160533.html

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