Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„EuropĂ€ische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen fĂŒr „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten. Die Heerschar von BrĂŒsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre TĂ€tigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollstĂ€ndig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld fĂŒr die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer SouverĂ€nitĂ€t und unserer Verfassung obendrein.

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SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-FĂŒhrer von Berlin

Der MinisterprĂ€sident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit ĂŒber neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstĂŒtzt seinen MinisterprĂ€sidenten und hĂ€lt den „sofortigen Abzug“ fĂŒr „dringend geboten“. Auch BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht fĂŒr die Bundeswehr. FĂŒr die Krieg-FĂŒhrer der Berliner SPD-Zentrale, ParteifĂŒhrer Sigmar Gabriel und FraktionsfĂŒhrer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjĂ€hrigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der MinisterprĂ€sident deutlich, dass er die UnterstĂŒtzung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-ParteifĂŒhrung fĂŒr völlig falsch hĂ€lt, da die Regierung den MilitĂ€reinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

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Radio Utopie begrĂŒsst mit seinen Lesern und Hörern das kommende Jahr voller Herausforderungen

Stadtbesetzung – öffentliche RĂ€ume und Entscheidungen durch die BĂŒrger zurĂŒckerobern Ein Jahreswechsel bringt stets unwillkĂŒrlich einen RĂŒckblick auf das vergangene Jahr mit seinen Ereignissen, auf das Erreichte, auf die noch bestehenden und zu lösenden Probleme mit sich. Es ist ein kurzer Moment des Innehaltens, ein Augenblick der Stille – trotz oder gerade wegen der lautstarken Umtriebigkeit, die die Silversternacht dominiert – und ein fester unbestechlicher Blick nach vorn auf die kommenden Monate.

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …

… je nachdem, welche Interessen in Deutschland verfolgt werden. Wenn es um Gesetze und Massnahmen geht, den sozialen Abbau und die Bevölkerungskontrolle zu rechtfertigen, berufen sich Regierung und VerbĂ€nde auf die EuropĂ€ische Union mit den BrĂŒsseler Richtlinien als alleingĂŒltigen juristischen Hafen und scheuen sich nicht davor, Artikel des Grundgesetzes willkĂŒrlich in ihrem Sinne zu verĂ€ndern. Bezieht sich jedoch eine einzelne Lehrerin in ihrer Not auf den EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte und erhĂ€lt von einem Verwaltungsgericht in Deutschland auch noch Recht, dann ist Europa auf einmal nicht zustĂ€ndig:

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