86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben.

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Kampagne Panzer-Export

Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Fordern Sie die Regierung auf, das mörderische Geschäft zu stoppen!

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Merkel: Ich folge der EZB, die den Ratingagenturen folgt

Es geht immer noch um eine „Umschuldung“, also eine Entschuldung Griechenlands durch einen Schuldenerlass der Finanzgläubiger, deren Forderungen sich zum überwältigenden Teil aus Zinsen und Zinseszinsen zusammen setzen, also Geld, was der Staat Griechenland nie bekommen hat. Die Ratingagenturen haben mehrfach deutlich erklärt, daß sie jede Art von Verzicht der Banken oder anderer „privater Gläubiger“ an diesen Geldforderungen zugunsten Griechenlands als dessen Staatsbankrott bzw als Kreditausfall / Kreditereignis bewerten werden. Zuletzt hat das S&P am gestrigen Montag erklärt.

Wir lesen uns nun gemeinsam und langsam folgenden Satz aus dem „Tagesspiegel“ durch…