Das „Wall Street Journal“ bietet heute ein interessantes Zitat. Quelle: der Vorsitzende der „Sozialistischen Internationale“, Premierminister der Republik Griechenland und Vorsitzender deren „Sozialistischer Partei“ in 2010, Giorgos Papandreou.
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Stuttgart: Parkschützer haben heute nach Bekanntgabe des Stuttgarter OB-Wahlergebnisses ein 12 Meter breites Banner im Stuttgarter Rathaus aufgespannt. Die CDU klammerte sich auch im Vorfeld dieser Wahl an das Tunnelprojekt S21 und hat damit nun schon die dritte Wahl in Folge verloren (Gemeinderat 2009, Landtagswahl 2011, OB-Wahl 2012). Daran erinnern die Parkschützer die Bundeskanzlerin mit dem Banner-Spruch „Kein Stuttgart 21 – 2013 ist Bundestagwahl … Gruß an Frau Merkel“.
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Die Verleihung vom Friedensnobelpreis treibt weiter seltsame Blüten. Nachdem gestern schon E.U.-Ratspräsident van Rompuy den Ersten und Zweiten Weltkrieg als „europäische Bürgerkriege“ bezeichnete, veröffentlichte die Kanzlerin der Berliner Republik stellvertretend ein Bekennerschreiben für den Euro-Kapitalismus.
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„Spiegel“-Bericht: Fonds vom „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) soll durch risikobefreite „private Geldgeber“ auf 2 Billionen Euro gehebelt werden.
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Die Kanzlerin von Deutschland und der Präsident von Frankreich treffen sich in Ludwigsburg um, wie sie sagen, der „Rede an die deutsche Jugend“ von Charles de Gaulle vor 50 Jahren zu gedenken. Angela Merkel und Francois Hollande repräsentieren dabei weder Deutschland noch Frankreich, noch die zu Tode missbrauchte „Europäische Idee“, oder gar das „Herz Europas“. Sie repräsentieren nichts außer einem Dank ihnen beachtlich angewachsenen Müllhaufen der Geschichte.
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Die möchtegern-alternativlose Kanzlerin Merkel ist nervös. Wer wäre das nicht, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung während der eigenen siebenjährigen Amtsperiode – manche würden sagen: Regentschaft – immer ärmer und eine winzige Minderheit von Reichen immer reicher wird. Wenn dann noch eine Ministerin, die Verfassung und das darin garantierte Sozialstaatsgebot nicht in Frage stellt, an dieser Umverteilung von unten nach oben etwas ändern will, kann man als Kanzlerin-Automat schon mal „sauer“ werden und das dem „Focus“ sagen, damit der es weitersagt.
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