Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fĂŒnfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstĂŒtzt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

Kiewer MĂŒcken drohen internationalen Elefanten wegen 70. Jahrestag in Moskau

Die Berliner Regierung ignoriert, beugt und torpediert das Grundgesetz mit juristischen Spitzfindigkeiten ausgewĂ€hlter „Gutachter“ und rĂŒstet wieder die eigene Armee auf, sendet Soldaten und SpezialkrĂ€fte in Krisengebiete, liefert Waffen, unterstĂŒtzt die RĂŒstungsindustrie und somit Kriege in der Welt. Irak, Syrien, Afghanistan, Mali, Libyen, Somalia, Jemen – ist das etwa kein Weltkrieg des Imperialistischen Komplexes?

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Die Bundeswehr zieht aus Sardinien ab

Seit der Wiederbewaffnung Westdeutschlands fĂŒhrt die Bundeswehr Übungsmanöver auf den NATO-StĂŒtzpunkten der italienischen Insel Sardinien durch. Doch damit ist nun offenbar Schluss. Wie die sardische Tageszeitung „Sardiniapost“ am 23. Januar berichtete, wird die Bundeswehr demnĂ€chst von Sardinien abziehen und „in ein anderes Land ziehen, wo die Soldaten dauerhafter ĂŒben und ein ,einladenderes‘ Klima vorfinden können“.

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