Massenerfassung / Observation / Identifikation / Durchleuchtung / Profile (Überwachung)

Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden

„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.

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Enkel von israelischem Ex-Botschafter wegen Brandanschläge auf Zugstrecken in Japan verhaftet

Einen Anschlag auf ein Umspannwerk der East Japan Railway Company am 23. August gab der Zweinudvierzigjährige zu. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei belastbares Material.
Izaya Noda warf den Brandsatz über den Zaun in das Gelände des Umspannwerkes im Stadtteil Shinagawa in Tokio über den Zaun in das Gelände und flüchtete mit dem Fahrrad. Ob er an den anderen sechs Brandstiftungen beteiligt war, wird ermittelt.

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Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben.

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Ich unterstütze die Klage gegen den BND

Erklärung der Reporter ohne Grenzen zu ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Klage kann auf der Seite von Reporter ohne Grenzen in Form einer Petition unterzeichnet und so unterstützt werden.

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So lehnen Sie Smart Meter ab – Privatsphäre in Gefahr

95 Prozent aller privaten Haushalte müssen von den Stromnetzbetreibern bis 2019 mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden. Gleichzeitig gibt es aber ein Recht der KonsumentInnen, dass ihr Wunsch kein Smart Meter zu haben, berücksichtigt wird – das so genannte Opt Out.

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Radio Utopie

Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden

Enkel von israelischem Ex-Botschafter wegen Brandanschläge auf Zugstrecken in Japan verhaftet

Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

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