Entwurf für eine Neue, Klassische Linke

In Griechenland spielt sich derzeit der gleiche Prozess ab, wie er sich seit 2004 in der maßgeblich durch die PDS mitbegründeten „Europäischen Linken“ abspielt. Linke Politik soll unterworfen, zerschlagen, kontrolliert werden – genauso wie die souveränen Demokratien auf dem Kontinent Europa, explizit diejenigen im Einflussbereich des Euro-Kapitalismus. Wovor ich am 13. Mai gewarnt habe und was gegenüber Radio Utopie von einem hochrangigen Syriza-Sprecher als rein „technischer Schritt“ verkauft wurde, wird nun derzeit in Griechenland exzessiv vorangetrieben: die Transformation einer Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zu einer Unterpartei der linientreuen Einheitspartei Paneuropas und des Euro-Kapitalismus, der „Europäischen Linken“. Am ersten Dezember-Wochenende soll dies von Delegierten der bisherigen Syriza-Koalition beschlossen werden.

Eine Kultur der Täuschung

Für die Linke ist Ronald Reagan der große Buhmann. Die Linken verstehen die angebotsorientierte Wirtschaft nicht als makroökonomische Innovation, die die Stagflation bewältigte, indem sie die Auswirkungen der Steuerpolitik auf kumulierte Nachfrage nutzte. Stattdessen sehen sie „Tröpfelwirtschaft“ und Steuerkürzungen für die Reichen. Linke verstehen nicht, dass die Reagan-Administration in Grenada und Nicaragua intervenierte, um den Sowjets zu signalisieren, dass es keine sowjetische Expansion oder neue Klientenstaaten mehr geben würde und dass es Zeit sei, über das Ende des Kalten Krieges zu verhandeln.

Das schwarze Loch füllen

In Israel erhalten alle Parteien freie TV- und Radiozeiten, entsprechend ihrem Sitz in der letzten Knesset (mit einer garantierten Mindestzeit für Neulinge). Die Kosten werden streng kontrolliert. Das verhindert jedoch nicht die gleiche Korruptionsart. Der selbe Sheldon Adelson finanziert sowohl Mitt Romney, als auch Binyamin Netanyahu. Aber der Betrag des korrupten Geldes, der in Israel aufgebracht und ausgegeben wird, ist viel niedriger.

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Euro-Linke in Griechenland: „Europa braucht neuen Plan um die europäische Integration zu vertiefen“

Einer der Vorsitzenden des Ablegers der 2004 maßgeblich durch die damalige PDS geschaffene „Europäischen Linken“ in Deutschland, Bernd Riexinger, besucht Athen und reiht sich dort in die Demonstration des griechischen Ablegers SYRIZA ein. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras wiederum wirbt – im Angesicht der Zerschlagung der eigenen Demokratie durch einen unter dem Siegel „pro-europäisch“ agierenden und maßgeblich aus Deutschland heraus gelenkten brutalen Euro-Kapitalismus – im britischen „Guardian“ für einen „neuen Plan die europäische Integration zu vertiefen“.

Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

Ein Kommentar zur Kampagne „Umverteilen statt Geld drucken“ der Partei „Die Linke“. Die Partei „Die Linke“ macht sich wieder einmal keine Ehre und auch sonst nichts. Während sie ihrem einzigen Daseinszweck nachkommt – linker Politik und Ideen im Weg, stets auf dem Schoß von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie möglichst bald an der (Bundes)Regierung in Berlin und damit in den Brüsseler Räten zu sein – verweigert die Contralinke realistische und sofort umsetzbare Hilfe für die vom Euro-Triumvirat von IWF, EZB und EU-Kommissaren angegriffenen europäischen Demokratien.

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