Ein Gespenst geht um in Europa: der Kapitalismus. In dessen neuer Berliner Machtzentrale tut besonders eine Partei so, als hĂ€tte sie mit diesem Gespenst gar nichts zu tun, weil das ja auf den Namen „Euro“ höre.
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Als ich Mitte der 50er-Jahre nach einer Persönlichkeit Ausschau hielt, die vielleicht David Ben Gurion im Amt des MinisterprĂ€sidenten ablösen könnte, dachte ich an Goldmann. Er hatte das notwendige Format und war bei moderaten Zionisten beliebt. Was nicht weniger bedeutsam war: er hatte eine klare Meinung. Vom ersten Tag des Staates Israel an hatte er vorgeschlagen, dass Israel eine ânahöstliche Schweizâ werden möge, neutral zwischen den USA und der Sowjetunion. FĂŒr ihn war Frieden mit den Arabern fĂŒr die Zukunft Israels absolut notwendig.
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Dr. Gregor Gysi, vorgestern noch auf Facebook schreibfĂ€higes Opfer typisch westdeutscher Intriganten, lĂ€sst alle Termine fĂŒr den politischen Aschermittwoch absagen. Allerdings keinesfalls wegen der Anzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung bezĂŒglich mutmaĂlicher Kontakte zur Stasi 1.0 und dem deswegen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleiteten Ermittlungsverfahren, nein, nein – wegen einem Ski-Unfall. Ein OP-Termin sei angesetzt, hieĂ es – jetzt schon. Und wer teilte das mit? Der Landesverband Bayern in dieser Anwaltspartei fĂŒr Dissidenten. Ausgerechnet.
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Griechenland: Die ehemalige „Koalition der Radikalen Linken“ Syriza beschlieĂt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord.
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Am 11. bis 13. Dezember tagen die „Freunde Syriens“ unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-AuĂenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berĂ€t und beschlieĂt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit „Patriot“-Systemen aus U.S.-Produktion) in die TĂŒrkei an die Grenzen von Syrien und Iran.
Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz ĂŒber die „GeschĂ€ftsordnung“ konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwĂ€hnten) „Eilverfahren“, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.
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