Hartz IV: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen gegen Ungeborene als normal

„Mit einer Schwangerschaft beginnt fĂŒr Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, der sich in den letzten Wochen wiederholt gegen das ungeborene Leben richtet“, berichtet die SĂŒddeutsche Zeitung am Freitag (1). Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland ein eklatanter Verstoß gegen des Schutz des ungeborenen Lebens.

Wann kommt die neue USPD?

Die „UnabhĂ€ngige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) grĂŒndete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr lĂ€nger mitmachen wollten.  WĂ€hrend der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD. Karl Liebknecht trat 1890 in die SPD ein, stimmte 1914 als einziger Abgeordneter des Reichstages gegen die Kriegskredite fĂŒr das Kaiserreich und trat nach GefĂ€ngnishaft der 1917 gegrĂŒndeten USPD bei, zusammen mit Rosa Luxemburg, die der SPD seit 1898 angehört hatte.

FlughÀfen-Verband ruft nach ethnisch-religiöser Selektion von Passagieren durch die Bundespolizei

Der PrĂ€sident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher VerkehrsflughĂ€fen (ADV), zu der auch die Regierungen aller BundeslĂ€nder, der Deutsche StĂ€dtetag und alle Industrie- und Handelskammern in der Republik gehören, fordert, dass die Daten von Flugpassagieren je nach „ethnischer Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation des Passagiers“ von der fĂŒr die Flughafen-Sicherheit zustĂ€ndigen Bundespolizei ausgewertet werden und entsprechend diesem „Profiling“ dann die Flugpassagiere am Flughafen zu verschiedenen Kontrollen selektiert werden (1).

Geleakte Aussage von Gysi, der seine Partei gelinkt lenkt

US-Botschafter Philip Murphy ĂŒber „Alleinherrscher“ Gregor Gysi und dessen Ansichten ĂŒber eine NATO-Auflösung – Der Linke Chef spricht laut Spiegel von Übersetzungsfehlern, da „das GesprĂ€ch auf Deutsch gefĂŒhrt wurde“ Die Linke Zeitung veröffentlichte am 19.Dezember 2010 folgende ErklĂ€rung von Fee Strieffler, die ihrer Empörung ĂŒber den Chef der Partei „Die Linke“ Ausdruck verleiht. OFFENER BRIEF Werte LINKE, gerade konnte ich die ungeheuerliche Meldung im SPIEGEL lesen, dass DIE LINKE in Sachen NATO eine „Placebo-Politik“ betreibt. Sehr zum Gefallen der USA.

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