Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Frieden und Wassermelonen

Als ich Mitte der 50er-Jahre nach einer Persönlichkeit Ausschau hielt, die vielleicht David Ben Gurion im Amt des MinisterprĂ€sidenten ablösen könnte, dachte ich an Goldmann. Er hatte das notwendige Format und war bei moderaten Zionisten beliebt. Was nicht weniger bedeutsam war: er hatte eine klare Meinung. Vom ersten Tag des Staates Israel an hatte er vorgeschlagen, dass Israel eine „nahöstliche Schweiz“ werden möge, neutral zwischen den USA und der Sowjetunion. FĂŒr ihn war Frieden mit den Arabern fĂŒr die Zukunft Israels absolut notwendig.

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Die Firma auf steiler Piste

Dr. Gregor Gysi, vorgestern noch auf Facebook schreibfĂ€higes Opfer typisch westdeutscher Intriganten, lĂ€sst alle Termine fĂŒr den politischen Aschermittwoch absagen. Allerdings keinesfalls wegen der Anzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung bezĂŒglich mutmaßlicher Kontakte zur Stasi 1.0 und dem deswegen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleiteten Ermittlungsverfahren, nein, nein – wegen einem Ski-Unfall. Ein OP-Termin sei angesetzt, hieß es – jetzt schon. Und wer teilte das mit? Der Landesverband Bayern in dieser Anwaltspartei fĂŒr Dissidenten. Ausgerechnet.

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„Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien ĂŒber Einwilligung in Eilverfahren zu

Am 11. bis 13. Dezember tagen die „Freunde Syriens“ unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-Außenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berĂ€t und beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit „Patriot“-Systemen aus U.S.-Produktion) in die TĂŒrkei an die Grenzen von Syrien und Iran.

Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz ĂŒber die „GeschĂ€ftsordnung“ konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwĂ€hnten) „Eilverfahren“, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • MilitĂ€r, Krieg

Entwurf fĂŒr eine Neue, Klassische Linke

In Griechenland spielt sich derzeit der gleiche Prozess ab, wie er sich seit 2004 in der maßgeblich durch die PDS mitbegrĂŒndeten „EuropĂ€ischen Linken“ abspielt. Linke Politik soll unterworfen, zerschlagen, kontrolliert werden – genauso wie die souverĂ€nen Demokratien auf dem Kontinent Europa, explizit diejenigen im Einflussbereich des Euro-Kapitalismus. Wovor ich am 13. Mai gewarnt habe und was gegenĂŒber Radio Utopie von einem hochrangigen Syriza-Sprecher als rein „technischer Schritt“ verkauft wurde, wird nun derzeit in Griechenland exzessiv vorangetrieben: die Transformation einer Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zu einer Unterpartei der linientreuen Einheitspartei Paneuropas und des Euro-Kapitalismus, der „EuropĂ€ischen Linken“. Am ersten Dezember-Wochenende soll dies von Delegierten der bisherigen Syriza-Koalition beschlossen werden.

Categorized as: Feuilleton • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Verfassung, Demokratie

Eine Kultur der TĂ€uschung

FĂŒr die Linke ist Ronald Reagan der große Buhmann. Die Linken verstehen die angebotsorientierte Wirtschaft nicht als makroökonomische Innovation, die die Stagflation bewĂ€ltigte, indem sie die Auswirkungen der Steuerpolitik auf kumulierte Nachfrage nutzte. Stattdessen sehen sie „Tröpfelwirtschaft“ und SteuerkĂŒrzungen fĂŒr die Reichen. Linke verstehen nicht, dass die Reagan-Administration in Grenada und Nicaragua intervenierte, um den Sowjets zu signalisieren, dass es keine sowjetische Expansion oder neue Klientenstaaten mehr geben wĂŒrde und dass es Zeit sei, ĂŒber das Ende des Kalten Krieges zu verhandeln.

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