Radio Utopie

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Kanzlerin versammelt Fraktions-Führer des Parlaments: Vorsicht, „Eilverfahren“ im Anflug

Wie „Reuters“ berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) „wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise“ die „Fraktionsspitzen“ der Bundestagsparteien im Kanzleramt. Thema soll

„die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll“

Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Eilverfahren“ wahrscheinlich. In derartigen „Eilverfahren“ wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt – mit der dafür notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“.

Vier Beispiele:

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„Die Linke“ ist und bleibt eine Gefahr für Republik und Gesellschaft

Die patriotischen Europäer der „Linken“, die bereits mit ihrer in den Bundestag eingebrachten Putsch-Infrastruktur gescheitert sind, die Verfassung und Republik mit einfacher Mehrheit in einer einzigen Volksabstimmung hätte kippen können, wollen das Grundgesetz für die „Homo-Ehe“ ändern.

Für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehe muss nicht die Verfassung, sondern lediglich die ausführende Gesetzgebung geändert werden, das hat bereits Heribert Prantl ausführlich in der „Süddeutschen“ erläutert.

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Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

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