Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario fĂŒr die Ukraine

In der Nacht tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Krise in der Ukraine (Video). Heute lĂ€uft, zum zweiten Mal, ein „Ultimatum“ des nach dem Putsch am 22. Februar vom gestĂŒrmten Parlament „gewĂ€hlten“ „ÜbergangsprĂ€sidenten“ aus der von der Regierung Deutschlands massiv gestĂŒtzten „Allukrainer“-Partei Julia Timoschenkos – Alexander Turtschinow, einem ehemals vom ex-PrĂ€sidenten Janukowitsch ernannten Leiter des ukrainischen Geheimdiensts S.B.U. – an den gesamten Osten des eigenen Landes ab. Hierzu kurz und knapp ein paar Feststellungen, Szenarien und, man könnte sogar sagen, VorschlĂ€ge.

Was machen die da eigentlich in Moskau, wenn Putin mal wieder in Sochi ist?

Ok. Vergessen wir mal, dass der Planet nur deswegen eine weitere Krise am Hals hat, weil irgendwelche Schwachköpfe in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar eine „Waffenruhe“ mit den Putschisten schloss und die ukrainische Polizei anhalten ließ als diese schon die HĂ€lfte des Maidan-Platzes gerĂ€umt hatte (ohne TrĂ€nengas und fast ohne Wasserwerfer-EinsĂ€tze, weil, das wĂ€re wahrscheinlich zu aufwendig gewesen) und vorher monatelang zu doof dazu waren dieser Kleinstadt auf dem Maidan-Platz einfach den Strom abzustellen.

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Eine Gegen-Koalition

Im zweiten Gesetz ging es um „ die gleichmĂ€ĂŸige Verteilung der Last“. Sein erklĂ€rtes Ziel ist, Tausende orthodoxer Jugendlichen zum MilitĂ€rdienst zu zwingen, von dem sie jetzt befreit sind. Praktisch befreit das neue Gesetz sie vier weitere Jahre. Israelis nennen dies „Israbluff“.

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Der Tiefenstaat und 9/11

Peter Dale Scott interpretiert 9/11 in diesem Essay als keinen beispiellosen Staatsstreich, sondern als einen Vorfall in einer Reihe von Ă€hnlichen unerklĂ€rlichen Ereignissen, die alle Ă€hnliche Ergebnisse zeitigten, bis hin zurĂŒck zum zweiten Golf von Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, ja selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges. Allein, von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmĂ€ĂŸige Auswirkungen gehabt hat. Bis heute befinden sich die USA in einem permanenten Ausnahmezustand.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Demokratie-Krise im Euro-System: FR fÀlscht Aussage von Piratenpartei-Vorsitzenden Sebastian Nerz

Die meisten MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger haben sich bereits daran gewöhnt, in der von etablierten Partei-Organisationen und einer Handvoll Konsortien beherrschten Informationsindustrie nur Mist zu lesen. Aber was sich die ab 2006 zuerst vom SPD-Medienkonsortium „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ und dann gemeinsam mit dem DuMont Schauberg Verlag kontrollierte „Frankfurter Rundschau“ heute geleistet hat, erfĂŒllt den Tatbestand einer FĂ€lschung.