Ist nicht alles schlecht. Doch im Gegensatz zu anders lautenden Gerüchten fordert auch der linke Flügel von Dr. Gysis GmbH „Die Linke“, genau wie alle anderen etablierten Parteien, eine Beseitigung des Grundgesetzes zugunsten einer „europäischen Verfassung“.
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Es ist Weihnachten 2013. Seit über zwölf Jahren herrscht ein weltweiter Krieg. In den kriegführenden Staaten wird die Bevölkerungen durch einen international eng verstrickten Spionage-Apparat bespitzelt. Auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, der Kapitalismus, hat sich internationalisiert, das ehemals aufgesetzte menschliche Antlitz abgeworfen und nimmt zuehmend totalitäre Züge an. Bald sind es sieben Jahre her, seit dagegen die unabhängige Medienstation Radio Utopie ihre Arbeit aufnahm. Zeit für eine kleine Bilanz. Jacob Appelbaum äußerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: „Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin überzeugt davon, dass jede…
Nächsten Mittwoch demonstrieren die in der Sozialen Bewegung der Forconi ohne Kader und Parteien selbtsorganisierten Italiener und Italienerinnen in ihrer Hauptstadt Rom.
Zeit, dazu ein paar Dinge klarzustellen.
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Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschließenden Umetikettierung in Die Linke gegründet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf für den Wahlkampf zum machtlosen „Europäischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.
Ich möchte hier kurz erläutern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt.
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Die Parteiführung von „Die Linke“ hat ihren Antragsentwurf zum erneuten Bekenntnis zum Euro-System an „Die Welt“ geleaked. Am Wochenende wird der Parteivorstand diesen durchwinken.
Versüßt wird das erneute Bekenntnis der Genösschen zum historisch präzedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise Verfassungsänderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen.
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