Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Da der Staat, sein auf die Bevölkerung losgelassener geheimdienstlicher Komplex und dessen eingebettete Contralinke auf der Suche nach Ketzern alias „Verschwörungstheoretiker“, nur noch daran interessiert erscheinen alle einzukassieren und zu kriminalisieren, die sich diesen Staatsstreich nicht gefallen lassen, hier fĂŒr die bereits Geblitzdingsten in der Republik eine Gegenmaßnahme – zur Erinnerung an die fundamentalsten Dinge, die sie gerade versuchen zu verdrĂ€ngen.

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Vortrag von Juristen aus Brasilien sorgt fĂŒr Kritik an der Uni Heidelberg

Der Vortrag eines Juristen aus Brasilien sorgt derzeit fĂŒr Debatten an der UniversitĂ€t Heidelberg. Menschenrechtsaktivisten werfen dem Bundesrichter Sergio Moro vor, Ermittlungen gegen den ehemaligen PrĂ€sidenten Luiz Inacio Lula da Silva aus einer politischen Motivation heraus beeinflusst und interne Informationen an Medien weitergegeben zu haben.

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Bundeswehr-Einsatz Artikel 87, 91 Grundgesetz: Land bedeutet immer noch Bundesland

Die TĂŒrkei als Mitglied des Nordatlantik-Pakts unterstĂŒtzt diejenigen Marodeure, die fĂŒr blutige Unruhe in der Region sorgen, lĂ€sst die ParamilitĂ€rs ĂŒber die Grenze und versorgt ihre Verwundeten in dafĂŒr geschaffenen grenznahen tĂŒrkischen KrankenhĂ€usern.

Die N.A.T.O.-Staaten U.S.A. und Kanada schicken MilitÀrs und Waffen um genau diese Söldner zu bekÀmpfen. N.A.T.O. gegen N.A.T.O. und jeder gegen jeden, so sieht es aus.

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Die Irak-Kommission: Grosse Konferenz in BrĂŒssel zur Verfolgung der Kriegsverbrechen

Dieser Krieg gegen das irakische Volk begann und baute wie alle Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg auf einem GerĂŒst voller LĂŒgen, gefĂ€lschten „Beweismaterials“ und höchst zweifelhaften Geheimdienst-Berichten auf. Auch nach Abzug der U.S.-amerikanischen Truppen ist bis heute die irakische Gesellschaft weit davon entfernt, eine stabile Regierung und demokratische VerhĂ€ltnisse eingefĂŒhrt zu haben. Die Nachkriegszeit ist beherrscht von Gewalt, Kampf um die Macht mit fast tĂ€glichen blutigen Auseinandersetzungen. Eine der schlimmsten Hinterlassenschaften sind weitflĂ€chig mit Plutonium verseuchte Gebiete und ihre gesunheitlichen Folgen.

Categorized as: MilitÀr, Krieg

Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten

Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als Weißbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine PrĂ€missen entbehren jeder Achtung vor den Werten der UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung und dem Vorrang der Verfassung, und seine BegrĂŒndungen könnten benĂŒtzt werden fĂŒr die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein „informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht.

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