Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die unheilige Stadt

IN DIESER SITUATION brauchte es nur einen Funken, um die Stadt in Brand zu setzen. Der wurde von den rechtsgerichteten Demagogen in der Knesset geliefert. Sie wetteiferten um Aufmerksamkeit und Popularität und unternahmen deshalb einer nach dem anderen einen Besuch des Tempelberges. Jeder dieser Besuche entfesselte einen Sturm. Dazu kam der offenkundige Wunsch gewisser religiöser und rechtsgerichteter Fanatiker, den Dritten Tempel an dem Ort der heiligen -Moschee und des goldenen Felsendoms zu errichten, und das genügte, um bei den Palästinensern den Glauben zu erwecken, ihre heiligen Stätten seien tatsächlich in Gefahr.

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Keine Rüstungsexporte nach Israel

Als ein weiteres politisches Signal für wesentliche Akteure in der Region, sich solchen Optionen zu öffnen, fordert die IPPNW vom Bundestag und dem Europäischen Parlament, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel sowie Ägypten wegen der anhaltenden gravierenden Verletzung der Menschenrechte auszusetzen. Die Aussetzung sollte solange gelten, bis die Regierungen beider Staaten eine internationale Untersuchung durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen akzeptiert und dessen Empfehlungen durch ihr Regierungshandeln umgesetzt haben.

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Brief zum jüdischen Neuen Jahr

Wir – Israel – sind eine „als ob“-Demokratie und ein „als ob“-Rechtsstaat und unterdrücken die Palästinenser seit Jahrzehnten, „als ob“ es rechtschaffende Gerichtsverfahren gäbe. Aber, eine Mehrheit der israelischen Knesset bemüht sich unablässig, das rechtschaffende oberste Gericht abzuschaffen. Damit schafft man grünes Licht für eine schreckliche Korruption, die oft Staatspräsidenten, Minister, Polizei-Offiziere und viele andere Oligarchen vor dem Gefängnis schonen. Inzwischen stimmt meine Behauptung, dass Israel drei Sorten von Ministern zählt: diejenigen, die nach Jahren Gefängnisaufenthalt befreit wurden, diejenigen, einschließlich des ehemaligen Staatspräsidenten und eines Ministerpräsidenten, der durch eine Korruptionsaffäre zu jahrelanger Gefängnisstrafe verurteilt wurde, diejenigen, die noch ins Gefängnis kommen werden – beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert.

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