Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Auf dem Weg in die ganz normale Republik: Israel gibt sich eine Verfassung

In der „Halle der Unabhängigkeit“ ließ Premierminister Benjamin Netanjahu heute mal eine ganz andere Bombe in Tel Aviv platzen; diesmal eine, auf die die – auch in Israel – üblichen Verdächtigen seit 66 Jahren gewartet haben. Netanjahu gab bekannt, ein „Grundgesetz“ („Basic Law“) vorzubringen. Keiner zweifelt daran, dass es nun irgendwann in Kraft tritt.

Doch während nun wieder ein nicht enden wollendes Geplärr um die üblichen klerikalen und herkunftsfetischistischen Begrifflichkeiten anheben wird, kommen wir hier lieber gleich zur Sache: Wie soll das laufen? Eine verfassungsgebende Versammlung? Ich entsinne mich eine solche, wenn auch unter etwas anderen Umständen, für die kommenden Jahre im Bereich des Möglichen gehalten zu haben. Oder wird es im örtlichen Placebo (im Volksmund: Knesset) wieder einmal heißen, „Hände hoch, danke, raus.“?

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Ein Oslo-Verbrecher

Es gab im Oslo-Abkommen keine Verpflichtung, Gefangene zu entlassen. Aber die Weisheit hätte dies diktiert. Die Rückkehr Zehntausender Gefangenen nach Hause hätte die Atmosphäre elektrisiert. Stattdessen bauten auf einander folgende israelische Regierungen, linke wie rechte, Siedlungen auf arabischem Land mit hektischer Geschwindigkeit und verhaftete noch mehr Gefangene.

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Nichts als heiße Luft: Poof!

Es gibt kein Ebenbürtigkeit zwischen Besatzer und Besetzten, zwischen Unterdrücker und Unterdrückten. Ein Elefant und eine Fliege können nicht „verhandeln“. Wenn die eine Seite das totale Kommando über den anderen hat, jede ihrer Bewegungen kontrolliert, auf ihrem Land siedelt, ihre Geldbewegung kontrolliert, willkürlich ihre Leute verhaftet, ihren Zugang zur UN und dem Internationalen Gerichtshof blockiert – dann ist von Ebenbürtigkeit keine Rede mehr.
Wenn beide Verhandlungsseiten so extrem ungleich sind, kann die Situation nur durch einen Vermittler behoben werden, der die schwache Seite unterstützt. Es ist aber genau das Gegenteil geschehen: der Amerikaner unterstützte Israel, massiv und großzügig.

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Israel hält palästinensische Steuergelder zurück, friert Konten ein

Während Israel den Schritt als „Strafe” für die Palästinenser hinstellte, bezeichnete der Chefverhandler der PA Saeb Erekat diesen als „Diebstahl“ und sagte, dass es sich dabei auch um einen Verstoß gegen Internationales Recht handelt und darüber hinaus die Bemühungen beeinträchtigt werden, die Gespräche wieder aufzunehmen.

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Das Monster auf dem Hügel

Der Kasino-Mogul, Sheldom Adelson, organisierte eine öffentliche Vorstellung seiner Macht. Er lud die vier wahrscheinlichsten republikanischen Kandidaten für die nächsten Präsidentenwahlen in sein Las Vegas Wett-Paradies ein, um einen auszuwählen. Alle Eingeladenen beachteten natürlich die Aufforderung.

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FIFA droht Israel mit Ausschluss wegen Behandlung von Palästinensern

Der Vorfall, der die Sache auf die Spitze trieb, ereignete sich Anfang des Monats, als israelische Soldaten absichtlich zwei palästinensische Fußballspieler, den 19-jährigen Jawhar Nasser Jawhar und den 17-jährigen Adam Halabiya zu Krüppeln machten, indem sie beide mehrmals in die Füße schossen, um sicherzustellen, dass sie nie wieder spielen würden.

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