„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

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Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand:
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein Schnellschuss, den ich lieber „Gesetzesterror“ statt „Anti-Terror-Gesetz“ nennen würde“, sagt padeluun von Digitalcourage.

STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig

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Berlin, Staatsaffäre im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des Präsidenten der Geheimpolizei Bundeskriminialamt, Jörg Ziercke ("Sozialdemokratische Partei Deutschlands") im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ("Christlich-Soziale Union") zur Seite.

Ex-Verfassungshüter Papier legt dabei eine, selbst für die Verhältnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent, bemerkenswert kognitive Dissonanz zu Tag.