Innenminister Schünemann: Verfassungsschutz soll Schülern Mores lehren

Nach Angaben der Grünen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die Bürger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als "beratende Lehrer" für die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe für Begriffsstutzige einzusetzen.

Das erinnert stark an den obligatorischen Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den Schülern gnadenlos eingepaukt wurde. In "unverfänglichen" Diskussionen im Unterricht und schriftlichen Klassenarbeiten konnten kritische oder systemkonforme Schüler frühzeitig ausgesiebt werden. Den einen war unter Umständen der Besuch der Erweiterten Oberschule und somit das Abitur verwehrt und im umgekehrten Falle wurden die zukünftgen Kader der Republik ermittelt und gefördert. Der eine oder andere schlug auf diese Weise eine glänzende Laufbahn bei der Staatssicherheit, der Bundeswehr Nationalen Volksarmee oder in der Sozialistischen Einheitspartei ein.

Naturgemäss ist für einen Geheimdienst eine parlamentarische Kontrolle - und somit eine Beschneidung seiner Aktivitäten - im Wege, die dem Schutz der Bürgerrechte dienen. Im Gegenteil, der Verfassungsschutz unterminiert zum Teil die demokratischen Errungenschaften unserer Republik, indem er V-Männer zur angeblichen Beobachtung der Szene in Schlüsselpositionen einschleust, die dort kräftig mitmischen. Je mehr umso besser, das fördert die vertrauensbildende Massnahme. Mit dem Erfolg, dass eine grundgesetzwidrige Organisation wegen Staatsbeteiligung nicht von der Justiz verboten werden kann - im Extremfall.

Um den Schülern Demokratie näher zu bringen, sollte man auf diese "Staatssicherheitskundler" verzichten, genau wie auf die Aktivitäten der Bundeswehr an den Schulen, die sich mit den jüngsten Debatten sicher auch erledigt haben sollten.

Man sollte doch meinen, dass der Verfassungsschutz genug andere Aufgaben hätte, zum Beispiel die Verwicklung führender Politiker mit führenden Konzern-Etagen und das Zustandekommen von Gesetzen, die das demokratische Leben in diesem Land im höchsten Grade gefährden.


Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd - Verfassungsschutz hat von Pädagogik so viel Ahnung wie Ölkonzern BP vom Meeresschutz

Als "kompletten Spleen" haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemanns Plan bezeichnet, den Verfassungsschutz in Niedersachsen als Nachhilfeinstitut in Sachen Grundrechte an Schulen einzusetzen. "Eine Institution, deren Auftrag der Eingriff in Bürgerrechte zum Beispiel mittels Telefonüberwachung und Abhörwanzen ist, eignet sich denkbar schlecht für die Unterweisung in Staatsbürgerkunde", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag (heute) in Hannover. Das werde auch nicht besser, wenn man Innenminister Schünemann per Comic zum Batman mutieren lassen würde. Der Verfassungsschutz habe sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren; die Schule gehöre ausdrücklich nicht dazu.

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz nicht als politisch neutrale Institution arbeite, sondern dem Innenministerium angegliedert ist. "Wie die Debatte um Einbürgerungen und Überwachungen zeigt, ist dieses Amt weltanschaulich aufgeladen", sagte Briese. Ein Geheimdienst habe "von Pädagogik ungefähr genau so viel Ahnung wie der Ölkonzern BP vom Schutz der Meere".

Der Innenminister habe in der Vergangenheit schon viel zu oft unter Beweis gestellt, dass er "Probleme mit Grundrechten" habe. Spätestens mit der Verantwortung für ein verfassungswidriges Polizeigesetz und für die rechtswidrigen Moscheekontrollen sei Schünemann als Hilfslehrer in Grundrechtsfragen disqualifiziert.

Briese forderte, den Status von Schulen als politisch neutrale Orte zu wahren. "Indoktrination und politische Einflussnahme haben dort nichts zu suchen!"

Pressemitteilung vom 14.September 2010

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