Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

RĂŒstungsgroßprojekte

Die Wunschliste von Politik und MilitĂ€r ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von RĂŒstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. HierfĂŒr ĂŒbermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag ĂŒbersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss.

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Abgehoben

Die Finanzierung der Konzeptstudie wurde vom Haushaltsausschuss auf Grundlage einer Vorlage des Verteidigungsministeriums abgesegnet, die auch Aufschluss ĂŒber die aktuellen Kostenprognosen gibt: „Nach einer ersten groben AbschĂ€tzung Frankreichs betrĂ€gt der Bedarf fĂŒr die Technologiereifmachung und -demonstration bis 2030 insgesamt rund 8 Milliarden Euro“, heißt es in der Vorlage. Hier enden dann aber die wenigstens halbwegs verlĂ€sslichen SchĂ€tzungen – völlig unklar ist, auf was das Gesamtvolumen des Projektes hinauslaufen wird. Da ist etwa in dem einen Artikel von insgesamt 100 Mrd. Euro die Rede], im anderen sind es dann gleich 500 Mrd. Euro.

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EU-PlĂ€ne: „Schuldenerlass“ fĂŒr Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit ĂŒber eine Billion Euro

Die „BeschlĂŒsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine BeschlĂŒsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-PlĂ€ne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstĂ¶ĂŸt. Eine Zusammenfassung.

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